Mit Conrad Schuhler weiter im Dunkeln tappen.

Zu seinem Interview „Nach den Wahlen wird uns die Rechnung präsentiert"

Norbert Nelte - 13.09.2009 - ökonomische Theorie

Schuhler stellt fest, dass die Koalition als „eine aktive Betreiberin des neoliberalen Modells“ die Krise erst verursacht hat und rät am Ende des Interviews, „eine linke Partei, die sich als parlamentarische Speerspitze der außerparlamentarischen Bewegungen versteht und das Parlament zur Tribüne von deren Bedürfnissen und Forderungen macht“, aber kein Wort zur Alternative zu dem bankrotten System, obwohl doch alle Welt danach fragt.

Eine wirkliche Alternative hat er nicht. Er ist schon immer von steigenden Profitraten im Kapitalismus ausgegangen und hat damit Marx in einem wichtigen Standbein widersprochen.

Ich schrieb z.B. 1992 in der LO 2 „Schuhler stellt in seiner Untersuchung des Marxschen Gesetzes des tendenziellen Falls der Profitrate fest, dass seine Realisierung »empirisch nicht der Fall war und ist«("Marxistische Blätter") der DKP, 2/92. In der Tat aber sank die Profitrate von weit über 10% um die Jahrhundertwende auf heute 2-3% in der Großindustrie.“

Er ging also schon damals in der stalinistischen DKP von einer steigenden Profitrate aus und vermittelt diesen Eindruck in dem LZ-Interview wieder, wenn er sagt „Das Casino ist ja schon wieder geöffnet, die Banken machen wieder ihre Profite von 15 bis 25 %“, ohne zu erwähnen, dass diese hohen Profitraten nicht mehr in der Produktion, sondern eben nur in dem Finanzsektor, bei den Heuschrecken mit Betriebsschließungen und vielleicht noch in der Rüstungsindustrie erwirtschaftet werden. Dabei ist es wichtig, warum das so ist. 2002 setzte die Großindustrie Schröder unter Druck, die Heuschrecken und im Besonderen die Leerverkäufe zuzulassen, weil eben in die durchschnittliche Profitrate schon zu niedrig ist für eine lukrative Produktion.

Die Konzerne mussten sich in ihrem Portfolio profitable Papiere zulegen, um im Gesamten auf einigermaßen für die Aktionäre annehmbare Dividendenausschüttungen zu kommen. Für den Kapitalismus sind die hohen Profitraten in der Finanzbranche ein Muss, die Krise ist nichts von der Koaliton Selbstgemachtes wegen derer neoliberalen Politik. Diese bedingt der Kapitalismus. So ein Müll müssen wir uns genau auch von der Wagenknecht anhören. Wenn Gutmenschen dann eine soziale Marktwirtschaft mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen hauen die Aktionäre gleich nach China ab und wenn dann der Gutstaat die Betriebe übernimmt, machen die Banken dicht und Franz-Josef leiht ihnen auch nichts mehr. Honegger lässt grüßen.

Aber Schuhler redet von der steigenden Profitrate, weil doch der Kapitalist rationalisiert. Er versteht eben Marx nicht im Geringsten. Weil die Konkurrenz auch rationalisiert, setzt sich der niedrige rationalisierte Durchschnittspreis durch und die Profitrate fällt (Seite 11). Das nur als gratis Nachhilfe für den Herrn „Wirtschaftswissenschaftler“.

Die Linken Ökonomen müssen jetzt den Arbeitermassen erklären, dass der Kapitalismus, egal ob neoliberal oder mit einem starken Staatssektor a la Roosevelt, Peking oder Havanna, keine Perspektiven mehr bietet. Eine Kollegenbastion nach der anderen von Opel bis Siemens verzichtet jetzt auf mühsam erkämpfte Löhne, nur weil die Gewerkschaftsführung ihr einredet, dass die Marktwirtschaft schon weitergehen werde, wenn sie nur sozial geführt werde. Sie handeln in dem Glauben, dass es dann weitergehen werde und kaum ein Linker, gar keiner mit Einfluss setzt de etwas entgegn. Im Gegenteil redet Conrad Schuhler nur davon, dass die nur linken nur ein Wenig linker sein sollen, aber die alte sozialdemokratische Gewerkschaftsführung rührt er nicht an. Kein Wort von der Selbsttätigkeit der Arbeitermassen, was zumindestens in Ansätzen in der WASG geführt wurde.

Wenn er als Politiker einen Aufruf für eine neue linke Partei sich vorstellt, gut, aber gerade er als Ökonom muss auch das ohne Illusionen angehen und klar besonders nach dem Desaster der WASG aufzeigen, dass ihr Sinn nur darin bestehen kann, die Selbsttätigkeit der Arbeiter zu unterstützen. Was sind die Linken ohne Arbeiter, Nichts, ein Haufen von Utopisten, die Morgen schon wieder wie die Grünen ihre Ideen verraten können. Statt das Parlament zur Tribüne für den proletarischen Klassenkampf zu nutzen will er es für die kleinbürgerlich beeinflusste „außerparlamentarische Bewegung“ nutzen. Grün lässt grüßen.

Es gibt oft Aktionen von der Basis, die weiter gehen will, als die Gewerkschaftsführung, denken wir z.B. an Opel Bochum, Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte Berlin,  Streik-Bike oder Mahle. Dann fehlt immer eine starke Organisation, die z.B. für eine Delegation des Betriebes Veranstaltungen mit einer Rundreise organisiert, um Geld für den Kampf zu sammeln. Die Arbeiter haben immer ihre historische Mission erfüllt, jetzt wieder, nur die Linken versagen außer einer winzigen Minderheit.

Schuhler gehört auch zu den Versagern, hätte er lieber geschwiegen. Das kommt von seinem unendlichen Glauben an den Kapitalismus, der Verneinung der Marxschen Theorie des tendenziellen Falls der Profitrate. Die ganze ISW vertritt das Marxsche Gesetz des Profitratenfalls, nur ihr Chef nicht. Wenn er schon mit dem Privatkapitalismus gebrochen hat, dann geht’s aber für ihn ewig weiter mit dem Staatskapitalismus.

Die einzige Zukunft liegt aber nicht auf der Konkurrenzproduktion, auch nicht die Konkurrenz zwischen Staaten und durch den Rüstungswettlauf vermittelt, sondern nur in einem Plan nach den Bedürfnissen der Arbeiter. Dafür ist es unbedingt notwendig, dass wir basisdemokratisch in einer Arbeiterräterepublik die Bedürfnisse eines jeden auch feststellen. Das kann keine noch so schlaue Gruppe von Stellvertretern. Außerdem können nur die Arbeiter selber demokratisch den Angriffsgelüsten von Imperialisten begegnen, ohne in den Rüstungswettlauf zu treten. Die russischen Revolutionäre konnten mit Trotzki im Bürgerkrieg die englischen Soldaten und französischen Matrosen zur Verweigerung animieren, so dass diese Armeen wieder ohne ein Schuss nach Hause fuhren musste.
Trotzki beschreibt das in der „Verratenen Revolution“ (Leo Trotzki: "Verratene Revolution", aus Schriften 1.2, Hamburg 1988, S. 882).

»Die Bürokratie hat nicht nur mit der Vergangenheit gebrochen, sondern auch die Fähigkeit eingebüßt, deren wichtigste Lehren zu begreifen. Die bedeutendste dieser Lehre ist: Die Sowjetmacht hätte keine zwölf Monate standgehelten, wären nicht die direkte Hilfe des internationalen, insbesondere des europäischen Proletariats und die revolutionäre Bewegung der Kolonialvölker gewesen. Ihren Angriff auf Sowjetrußland führte die österreichisch-deutsche Soldateska nur deswegen nicht zu Ende, weil sie in ihrem Rücken den glühenden Atem der Revolution verspürte. Knapp ein dreiviertel Jahr dauerte es, bis die Aufstände in Deutschland und Österreich-Ungarn dem Friedensvertrag von Brest-Litowsk ein Ende bereiteten. Die Meuterei der französischen Matrosen im Schwarzen Meer vom April 1919 nötigte die Regierung der Dritten Republik, auf weitere Militäroperationen im Süden des Sowjetlandes zu verzichten. Die Regierung Großbritanniens zog im September 1919 unter dem unmittelbaren Druck der englischen Arbeiter ihre Expeditionstruppen aus dem Sowjetnorden zurück. Nach dem Rückzug der Roten Armee vor Warschau im Jahre 1920 hinderte nur eine machtvolle Welle revolutionärer Proteste die Entente, Polen zu Hilfe zu kommen, um so das Sowjetregime zu zerschmettern.«

Nur so konnte der Kapitalismus daran gehindert werden, vermittels des Rüstungswettlaufs durch die Hintertür wieder Einlass zu finden. Dann müssen die Arbeiterräte aber demokratisch das Sagen haben und die Arbeitermassen sagen können: Das ist mein Staat, mein Petrograd, jetzt gehört es ganz mir.

Das ist authentischer Marxismus. Aber damit hat der Herr Sozialwissenschaftler nichts zu tun, eher mit den kleinbürgerlichen Salonkommunisten.

Norbert Nelte

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