Der Neoliberalismus, theoretische Schule und Geschichte, Hörfunkbesprechung
Der ökonomische Putsch, was hinter den Finanzkrisen steckt - wdr5 –
Video bebildert Eins Zwei Drei Vier


Norber Nelte - 6.10.2012
- ökonomieche Theorie

Das Hörfunk-Feature zeigt sehr gut die Verselbständigung des Finanzmarktes auf. Der wdr schreibt bei seiner Programmankündigung: „Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg. Wie entstand dieses unumstößlich scheinende System?“

Dabei wird die Geschichte der Theorie und Praxis des Neoliberalismus aufgezeigt, der in Chile mit dem Diktator Pinochet das erste Mal ausprobiert wurde, der mit Hilfe des CIA, dem Rockefeller Konzern ITT und Henry Kissinger 1973 an die Macht geputscht wurde.

Unter Pinochet wurden die Vertreter der „Chicago School“ Wirtschaftsberater, die Schüler des Angebotstheoretikers Milton Friedman in Chicago waren, der sich selbst als klassischen Liberalen betrachtete und besonders die Vorteile eines freien Marktes und die Nachteile staatlicher Eingriffe, also die Minimierung der Rolle des Staates hervorhob. Chile war praktisch ein Versuchslabor für Friedmans neoliberale Politik.

Diese marktliberale Theorie von Friedman hatte ihren Ursprung in Deutschland als Ordoliberalismus. Walter Eucken (1891-1950) hatte den Ordoliberalismus mit der Freiburger Schule mitgegründet. Er war Berater von Ludwig Erhard. Die Umwandlung des Denkens aller Menschen ist bei dem Ordoliberalismus anvisiert. Politik, Gesellschaft und die Individuen sollen marktförmig ausgerichtet werden. Allein Profitgedanken und Konsum sollen das Leben bestimmen. Dabei hatte Ludwig Erhard schon eine ganze Menge geleistet, indem er den Deutschen, die 1948 noch ein Land ohne Krupp und dem Großkapital aufbauen wollten, natürlich mit Hilfe des CIA die Freiheit des Konsums nahe brachte.

Für den Münchner Professor für Wirtschaftsrecht Bernd Schünemann ist das Gebaren der Spekulanten schlichtweg mafiös. Das ganze Bankensystem ist ein organisierte Wirtschaftskriminalität (3. 4:0), wenn jetzt auch Landesbanken ausländische Briefkastengesellschaften gründen.

Der Protest dagegen ist nur bis zur Banktür frei. Der politische Streik dagegen ist nicht frei. Frei ist nur der Konsum, wenn Du das Geld dafür hast.

Interessant ist auch die Erklärung des Wortes sozial in der „Sozialen Marktwirtschaft“, die von Erhard eingeführt wurde. Es meint nicht, wie oft irrtümlich angenommen, eine soziale Wirtschaft im Sinne von altruistisch oder ausgleichend, sondern die Gesellschaft und die Individuen sollen so vom Staat ausgerichtet werden, wie der Markt es im Sinne der Neoliberalen verlangt. (2. 8:26)

Der neoliberale  Versuch ging bei der argentinischen Diktatur 1976 weiter. 1983 wurde nun auch probiert, ob die neoliberale Politik auch in einer Demokratie funktioniert. In der Tat hat das bei drei Präsidenten auch geklappt. 2/3 der Bevölkerung rutschten in die Verarmung. Der Neoliberalismus musste nur als alternativlos dargestellt werden.

Aber beim dritten Präsidenten de la Rua hatten die Arbeitermassen die Schnauze voll gehabt und mit Hunderttausenden sein Präsidentenpalast belagert. 39 Kollegen wurden dabei erschossen, aber all das nutzte den Reichen nichts und de la Rua musste mit einem Hubschrauber fliehen.

In der Folge kamen nach kurzen Intermezzos von einigen Übergangspräsidenten Nestor Kirchner an die Macht, der in der Tat die neoliberale Politik beendete mit der Steigerung der Sozialausgaben zur Bekämpfung der Armut, mit Investition zur Seigerung der Produktivität und mit Wiederverstaatlichung. Nach seinem Tod führte seine Ehefrau Christina Fernandes Kirchner seine soziale Politik als Präsidentin bis heute fort.

Die neoliberale Politik nach dem südamerikanischen Modell wurde aber international weitergeführt in Amerika von Ronald Reagan, in Großbritannien von Maggie Thatcher, 1982 von Helmut Kohl und weiter von ihren sozialdemokratischen Nachfolgern Gerhard Schröder und Tony Blair. Im Laufe der europäischen Bankenkrise wurde das neoliberale Modell dann von allen europäischen Staaten übernommen.

Weiter schreibt der wdr in seiner Ankündigung: „das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch. Juristen sprechen von organisierter Kriminalität und von der Mittäterschaft der Politik.“
Ich denke, das ist ihm auch gut gelungen


Aber nicht einzelne Menschen, sondern das mathematische Ende des Kapitalismus ist der Auslöser des Neoliberalismus.


Die ansonsten sehr gute geschichtliche und theoretische Darstellung des Neoliberalismus bleibt schwach in der Analyse der Ursache. Warum ist der Neoliberalismus 1982 und richtig erst 2001 durchgeführt worden? Edzard Reuter sagt gar, dass der Auslöser „einzelne Menschen“ von Banken oder Hedgefonds wären.

Nein, diese waren auch nur Getriebene und haben letztlich nur den Schwundvorgang des Kapitalismus hier und da beschleunigt, waren dessen Katalysator. Weil die Kapitalanleger durch die Gewinne der Produktion nur noch minimale Renditen einfahren, kompensieren sie diesen Mangel mit den radikalen Lohnkürzungen und den Wettgewinnen der Bankenzocker, letztlich dem Steuerzahler. Nur mit 1% Profit aus der Produktion lassen sich die Mercedes- oder Siemens-Aktien auf dem internationalen Markt nicht verkaufen. Da muss noch kräftig was im Interesse des Finanzadels mit der neoliberalen Politik dazugesteuert werden.

 Der Kapitalismus, die Profitproduktion neigt sich mit mathematischer Genauigkeit dem Ende entgegen, was wir an vier Merkmalen festmachen können:

  1. Die Profitrate in der Produktion ist auf 1-2%, auch unter den
    Finanzmarktzinssatz gesunken. Die Entdeckung des tendenziellen Falls der Profitrate’ ist das geniale Werk von Karl Marx.
    ([*Gewinne plus Zinsen] zu vorgeschossenem Kapital für c + v)
    In den Betrieben ist bekannt, dass die Renditen in der Produktion im 19. Jahrhundert wie im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends in China noch 30%  betrugen. Vor dem 2. Weltkrieg fielen sie dann auf um die 18%, wogegen sie heute sich ohne den außerordentlichen Gewinnen des Portfolios um die 1-2% bewegen. Als Siemens 2006 ankündigte, 18% Rendite erwirtschaften zu wollen, hieß in den Fachmedien, dass wäre ja wie vor dem 2. Weltkrieg. Auch  in den Fachmedien ist diese Phänomen bekannt, aber erklären konnte es nur Karl Marx.

    Entsprechend ist
  1. die technische und organische Zusammensetzung des Kapitals auf ihren Höhepunkt gestiegen (93% Maschinen, 7% Arbeit). Die Rationalisierung Pro Euro setzt inzwischen soviel Investitionen voraus, dass sich eine Rationalisierung kaum noch lohnt. Die Arbeit ist bis auf ein Minimum vom konstanten Kapital verdrängt. Da die Arbeit aber die Quelle des Mehrwertes ist, ist die Profitrate  wie in Punkt 3 dargestellt, auf 1-2% gefallen.

  1. Das Wachstum des BIP wird nach dem Statistischen Bundesamt auf 0% im Zehnjahresdurchschnitt der 2010 Jahre fallen. So gegen Null verlief die Wachstumsrate in allen Industrieländern, nur in Japan erst seit den 60ern und in China seit 2000 und da der Import der anderen Länder immer schwächer wird, wird diese Kurve dort schneller gegen Null tendieren.


Es wird kaum mehr in Rationalisierungsinvestitionen investiert, da dieses ja durch den bereits hohen Anteil des konstanten Kapitals in den Waren immer aufwendiger wird. Nur im Wesentlichen werden die Ersatzinvestitionen getätigt, und die auch nicht mehr bei schlechter Konjunkturlage wie jetzt beispielsweise. Das Kapital selber trägt zur Steigerung des Bruttoinlandproduktes in diesen Zeiten wenig bei und das BIP wird daher weiter nach unten weisen.

  1. Der internationale Markt ist nach der Kapitalisierung von China verengt. China exportiert heute schon 5mal soviel in die USA und Europa als umgekehrt.

 



Die mangelnde Profitproduktion in der Produktion wird mit einer extrem hohen Ausbeutungsrate und mit Fondpapieren aus dem Finanzmarkt kompensiert, die mit Hilfe des Neoliberalismus der Regierenden von den Steuerzahlern der Welt profitabel gestaltet werden. Die Fondpapiere machen mit den Aktienpaketen schon 90% des Gewinnes bei den großen Aktiengesellschaften aus.

2012 gerät die Vorzeigeproduktion von Deutschland, Mercedes, durch den zuletzt kapitalisierten Markt China unter Konkurrenzdruck. Es wird nur noch wenige Jahre geben, bis zum endgültigen, totalen Zusammenbruch. Nach der Subprime- bzw. der Lehmankrise in den USA 2008/9 und der europäischen Bankenkrise 2012/13 wird spätestens 2015 die Immobilenkrise in China kommen, was die verbleibende Prosperität des Kapitalismus endgültig beenden wird.

Ab 2015 werden die Bruttosozialprodukte der Welt nur noch massiv nach unten weisen, worauf die Arbeiterklassen der Welt die Tribüne der Weltgeschichte erobern und eine internationale wirkliche marxistische Plangesellschaft von unten aufbauen. (Vorgeschmack: Spanien - Griechenland)

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