Die verkaufte „Demokratie“

Norbert Nelte - 19.12.2014 - Staat

Im Feudalismus war noch alle Gewalt in einer Hand. Der Fürst war Herrscher, Grundbesitzer der Äcker der Leibeigenen, oberster Feldherr, setzte die Richter ein, die Polizei und entschied über den Stand der Wissenschaft und die Religion.

Im Kapitalismus aber gibt es eine ganze Oligarchie von Kapitalisten, die in Konkurrenz zueinander stehen. Deshalb spricht der Marxismus auch von einem „relativ unabhängigen ideellen Gesamtkapitalisten“.

Hier gibt es deshalb die Gewaltenteilung, damit die Gewalten „versachlicht“ werden und getrennt. Sie sind damit aber auch der „Demokratie“ entzogen, gerade auch die Beamten, die mit den Kapitalvertretern in den Ministerien die Gesetze schreiben.

Damit jede Sparte der Kapitalisten sich durchsetzen kann, werden z.B. in den US-Staaten immer abwechselnd gewählt. Einmal die Demokraten, die die Produktionskapitalisten wie GM oder Dupont (Kennedys) vertreten, und dann die Republikaner, die die Rohstoffkapitalisten wie Exxon oder Texaco vertreten.

In Deutschland ist nicht ganz so scharf zu trennen, aber hier gibt es auch weniger Rohstoffindustrien wie die Wintershall.

Aber auch hier vertritt die SPD mit dem DGB mehr die Interessen der Facharbeiter bei VW und damit Volkswagen selber. Die Arbeitslose und Hilfsarbeiter haben so gut wie keine Interessensvertreter in der Politik und gehen deshalb auch kaum zur Wahl.

Wie schafft es das Kapital immer wieder, dass der ideelle Gesamtkapitalist auch gewählt wird? Im Grundgesetz steht doch, alle Macht geht vom Volke aus. Dafür haben wir eine repräsentative Demokratie, D.h., dass der Wähler mit der seine Stimme an den Abgeordneten abgibt und sich von ihm repräsentieren lässt. Als Begründung sagen die Parteien, weil Politik so schwer zu durchschauen sei und die Wähler damit überfordert seien.
Auf jeden Abgeordneten aber warten 20 Lobbyisten mit einem Koffer voller Geld und die werden die Repräsentanten in der Regel schon in eine kapitalfreundliche Haltung 5rimmen können.

Aber zuerst setzt das Kapital auf die Vergesslichkeit der Wähler. Die wählen bei Unzufriedenheit die gegnerische Partei und haben dabei vergessen, dass diese bei der vorigen Legislaturperiode ja genau die gleichen Gaunereien durchgezogen haben.

Als nächstes können die Kapitalisten die Zeitungen über die Werbeaufträge zu einer kapitalfreundlichen Berichterstattung erziehen. Dann haben sie alle Chefredakteure und Stellvertreter im staatlichen Netzwerk eingebunden. Sie sind in diesen Organisationen Mitglied oder werden dorthin eingeladen. Dort sitzen auch alle wichtigen Politiker aus Deutschland und Amerika, weshalb es deshalb immer Usus in den großen Zeitungen ist, amerikafreundlich zu berichten. Die bekanntesten Institute sind:

Allgemeiner Hamburger Presseclub, American Institute for Contemporary German Studies (USA), Atlantik Brücke, Aspen Institute, Bilderberg Konferenz, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Deutsche Nationalstiftung, Helmut Schmidt Journalistenpreis, Johanna Quant Stiftung, Münchener Sicherheitskonferenz, Quadriga Hochschule Berlin, Trilaterale Kommission, Welthungerhilfe, Weltwirtschaftsforum usw.


Wir sehen, dieses Netzwerk alleine sollte schon genügen, um jregierungs- und amerikafreundlich zu berichten. Aber wir leben ja auch im Kapitalismus und da geht’s nun mal auch um ein Haufen Geld. Nun erleben wir aus erster Hand die Korruption der Journalisten, der ehmalige FAZ Redakteur Udo Ulfkotte berichtet auf RT Deutsch über die Bestechungsversuche.

Ulfkotte, der 17 Jahre bei der FAZ war, bezeugt die Amerikafreundlichkeit und die enge Zusammenarbeit mit den westlichen Geheimdiensten. Die Meinungsbildner werden in die Netzwerk Institute eingeladen und hören dort die Wahrheit der Eliten, die sie dann in den Medien als allgemeine Wahrheit ausgeben. Als Ulfkotte in Amerika war, hatte er von dem Gouverneur von Oklahoma die Ehrenbürgerurkunde bekommen, damit er immer amerikafreundlich berichtet, das steht in der Urkunde so drin. Die CIA hat ihm eine Tauchausrüstung bezahlt und er hat viele luxuriöse 5-Sterne-Reisen bekommen. Er schämt sich dafür und hat alle Journalistennamen in seinem Buch veröffentlicht, die weiter Geld nehmen.

Im irakisch-iranischen Golfkrieg bekamen die Iraker Senfgas von den Deutschen im Juli 1988 geliefert, um die Iraner zu vergasen. Auch waren deutsche Ingenieure vor Ort, die die Abfüllung des Giftgases in die Granaten beaufsichtigt haben. Der CIA lieferte den Irakern die Sattelitenbilder über die iranischen Stellungen. Die Außenstelle FA 91 des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad war vor Ort, die wussten auch bescheid.  Dann wurden die Iraner vergast. Er schrieb einen großen Artikel darüber, wie die Gehirne ausflossen usw. Aber wie er nach Hause kam, war nur ein 6-Zeiler veröffentlicht, das Gas eingesetzt wurde, von wem wüsste man nicht.

Einen Bruch mit der FAZ vollführte er, als er von einem CDU-Politiker angesprochen wurde, er möchte den Ministerpräsidenten Kurt Beck ausforschen, was er denn im Wahlkampf einsetzen wolle. Wir erinnern uns an den Fall Barschel-Pfeiffer-Engholm: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort“. Als er Kurt Beck darauf hinwies, meinte dieser, dass er nicht der erste sei, der ihn deshalb angesprochen habe. Das scheint bei den Journalisten gang und gebe zu sein, dass sie bei solchen Aktionen mit eingespannt werden.

Eigentlich müsste solch eine Zeugenaussage bei den Linken eine Sensation bedeuten. Sie ist in sich schlüssig und überzeugend. Das Problem ist nur, dass er sein Buch bei dem Nazi-Verlag Kopp herausgegeben hat, wovon er selber aber nichts von wissen muss. Auch andere kritische zwar rechte, aber nicht rechtsradikale Wirtschaftsjournalisten wie Markus Gärtner z.B. benutzen vielleicht unwissend diesen Verlag. Bei den Linken wollen sie vielleicht zu recht nicht ihr Buch herausgeben, weil die nach ihrem Wissen für eine Diktatur stehen und den Mainstream wollen sie ja gerade kritisieren. Da ist Russia Today Deutsch gerade noch die beste Lösung.
Vom Mainstream wird Udo Ulfkotte noch dazu als Verschwörungstheoretiker diskriminiert, was manche kritische Journalisten und auch Linke mitmachen, obwohl doch diese Waffe von den Etablierten immer gegen jeglichen kritischen Journalismus benutzt wird. Joachim Jahnke hält sogar Jürgen Roth für einen Verschwörungstheoretiker, einen ernsthaften investigativen Autor.

Ulfkotte hat in seinem Buch 650 Fußnoten angegeben, wo man die Angaben überprüfen kann. In seinem Buch nennt er Namen von Journalisten und die Korruptionssummen. Wenn die nicht stimmen würden, würde er mit Klagen überhäuft werden. Aber nichts ist. Also werden seine Angaben schon stimmen.
Wir sehen, die Bourgeoisie hat viele Möglichkeiten, die Kapitalpolitik positiv darzustellen und im Parlament auch durch zusetzen. Erst spaltet sie die Lohnabhängigen, lässt Lügen über die Fakten und die statistischen Zahlen verbreiten, lässt jegliche Opposition diffamieren, schreibt über die Lobbyisten die Gesetze selber, lässt viele Staatsdiener gar nicht wählen und zum S

chluss erpresst sie die Politik bis hin mit der Kapitalabwanderungsdrohung.
Engels denkt deshalb, dass man mit Wahlen im Kapitalismus nichts verändern kann, sondern nur mit den Klassenkämpfen. „Das allgemeine Stimmrecht ist so der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat; aber das genügt auch.“ (Friedrich Engels: Der Ursprung der Familie…, S. 168)

Wenn nichts mehr der Bourgeoisie hilft, wenn alle Stricke reißen und die Regierung doch ihren Wählern folgen will, dann gibt es für die Bourgeoisie immer noch die Notbremse und die Möglichkeit der Militärdiktatur, auch hier in Europa.

1965 wurde dem Nato-Generalsekretär Joseph Luns (damals Außenminister der Niederlande) von vier hohen Generälen angetragen, gegen die sozialdemokratische Regierung Ministerpräsident eines Militärputsches àla südamerikanischer Bananenrepublik zu werden.

In Griechenland hatten wir das 1968 und gehabt und in der Türkei ebenfalls.
Wenn man auch keinen General mehr hat oder der sich dämlich anstellt wie 1920 General Lüttwitz beim Kapp-Putsch in Deutschland auch gegen die Sozialdemokraten, dann setzen die Bürgerlichen ihre letzte Reserve-Armee ein, die Faschisten, wie 1933 das der Düsseldorfer Industrieclub um Krupp und Thyssen mit Hitler gemacht haben und ihn finanziell unterstützt, dass er mit ihrem Geld erst die Wahlen gewinnen konnte. Aber die Nazis können sich leicht verselbständigen. Deshalb setzen die Bürgerlichen beim Versagen des Parlamentes erst auf  Generäle, die lassen sich leichter kontrollieren.

Aber, egal ob Militärdiktatur oder Faschisten, niemand will die ertragen. Deshalb gilt es schon immer, nicht auf den letzten Drücker warten, bis es gar keine Arbeitsplätze mehr gibt, sonst könnte die Barbarei gewinnen.
Wahlen ändern nichts,
macht Dampf im Klassenkampf

Norbert Nelte

Verfolge den Wirtschaftzusammenbruch mit Fahrplan mit dem Digitalen Wegweiser durch die Todeszuckungen des Kapitalismus - Krisenticker

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