Privatisierung oder Verstaatlichung oder was?

Norbert Nelte - 10.01.10 - Staat

Die vereinigten Neoliberalen verscherbeln weltweit unser staatliches Tafelsilber der Telefongesellschaften, Eisenbahnen, Fluglinien, Wohnhäuser und und und. Das internationale Kapital hat bereits so viel Profit aus uns Lohnabhängigen rausgepresst und wieder in neue Anlagen zur Erweiterung der Märkte kapitalisiert, dass jetzt besonders nach der Erreichung der Grenze des Marktes mit China kaum noch weitere profitable Anlagemöglichkeiten für die Kapitalisierung weiterer Profite zur Verfügung stehen, inzwischen exportiert China in die Metropolen und der Markt wird immer enger.

Also beeilen sich die staatlichen Dienstleister des Kapitals ihnen ihr letztes Tafelsilber wie Wohnhäuser und Wasserwerke günstig zur weiteren Profitmaximierung zur Verfügung zu stellen. Damit können sie auch außerdem die Steuergeschenke an die Reichen finanzieren. Dazu  erlauben sie ihnen immer noch, in einem Paralelluniversum genannt, das 20mal größer ist als die reale Wirtschaft, Wettgeschäfte mit Derivaten zu tätigen und den gutgläubigen Rentnern ihr sauer Erspartes wie bei Lehmann Brothers abzuluchsen.

Gleichzeitig nehmen die eifrigen Politiker dem Kapital für gutes Steuergeld den Konzernen Müllaktien ab, die nur noch Verluste ausweisen, sei es durch Fehlspekulationen oder durch Marktverdrängung. Auch hier wollen sie „den Not leidenden Kapitalisten“ unter die Arme greifen. Der Bundeshaushalt beträgt 2010 gleich 288 Mrd. Euros. Die Steuereinahmen werden 2010 aber nur gut geschätzt 200 Mrd. betragen (Hoppla, am 10.12. wird berichtet, dass der Bund 2010 100 Mrd. neue Schulden aufnehmen will, Link 1) und die Autoindustrie erwartet 2010 einen großen weiteren Einbruch ohne Abwrackprämie. Die Reichen erhalten fette Steuergeschenke, es gibt mit dem „Wachstums“ oder besser Schulden-beschleunigungsgesetz eine neue Runde der Umverteilung von unten nach oben. Das Bruttosozialprodukt ist dieses Jahr in den  ersten 3 Quartalen trotz Abwrackprämie um 6,3% geschrumpft [(-6,4;-7,1;-5,0):3]. Also wird es im nächsten Jahr nach der NRW-Wahl horrende Sozialkürzungen und weitere Schulden geben.

Es geht immer weiter abwärts (Alle Zahlen vom 3. Quartal)

Einzelhandelsumsatz: Minus 3,9%
Dienstleistungsbereich: Minus 9,88%
Großhandelsunsatz: Minus 8,8%
Verarbeitendes Gewerbe: Okt. Minus 13,9%
Deutsche Exporte: Okt. Minus 15,9%
Maschinenbau: Okt. 30%,  von Januar – August Minus 43%

Es fällt auf, dass der einzige Index, der weniger Schrumpfung als die -5,0 BIP im 3 Quartal aufweist, der Einzelhandelsumsatz mit Minus 3,9% ist. Alle anderen Indizes, gerade die Industrie, aber sogar der Dienstleistungsbereich weisen eine gewaltig stärkere Schrumpfung aus. Durch das Kurzarbeitergeld können die Arbeiter noch einigermaßen konsumieren, sind aber wirklich nicht beschäftigt. Den Exportrückgang aber konnte der Konsum wie von der Regierung erhofft nicht kompensieren. Die Regierung erhofft sich 2010 eine kleine Erholung, die stärkere Industrieschrumpfung weist aber eher auf einen weiteren Sturz hin.

Die Pofitrate betrug lt. dem ISW schon 1982 nur noch 7%, weit unter dem Kapitalmarktzinssatz von 10%. Es lohnte sich damals schon eher, in die Urwalabholzung zu investieren, als in die Fertigung von Autos. Die Produktionsbetriebe erhöhten mit dem Genscher-Putsch 1982 die Ausbeutungsrate und legten sich in der Folge massiv Finanzmarkt-Aktienpakete an und erzielten damit bis zu 90% ihrer Gewinne und konnten damit die Durchschnittsprofitrate wieder auf 10% steigern, knapp über den Finanzmarkt-Zinssatz. 1993 dann ist aber die Profitrate im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland lt. Robert Brenner schon wieder auf 3,5% gefallen (Boom & Bubble, S. 53), schon 93.

Das Siemens-Handy-Werk in Kamp-Lintfort erwirtschaftete nur einen Prozent Gewinn und es wurde errechnet,z.B. in die Urwaldab dass auch, wenn die Arbeiter alle gratis arbeiten würden, nur 4% Gewinn erreicht werden würde. Der Arbeitsanteil am Handy beträgt eben nur noch 3%. Ein Konzern nach dem anderen handelten mit den reformistischen Betriebsräten Lohnkürzungen aus, in der Hoffnung, sie könnten sich damit retten.

2009 scheint also von der Durchschnittsprofitrate nicht mehr viel übrig, denn der Staat greift nun den Konzernen ganz schön unter die Arme. Staatskredite bei Quelle oder bei Heidelberg-Druckmaschinen (800 Millionen). Opel soll z.B. 3 Mrd. von verschiedenen Ländern und Staaten bekommen. Dazu geben noch die Arbeiter 40% von ihrem Lohn, 20% vom Lohn und Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Wenn man aber bedenkt, dass der Lohnanteil in der Autoindustrie nur noch 5% beträgt, dann bedeutet das auch nur noch 2% (0,40x5%) für den Opel-Gewinn, das wird auch nur einen kurzen Rettungsspielraum bedeuten.
Das Siemens-Beispiel sollte allen Lohnabhängigen eine Warnung sein, dass ein Lohnverzicht nichts bringen wird. Dort hatten sie auf 27% ihres Lohnes verzichtet und trotzdem wurde das Werk nach 2 Jahren an BenQ in Taiwan verkauft, die die Produktion dorthin verlagerten. Massenhaft verzichten die Kollegen auf Drängen der reformistischen Betriebsräte, nicht nur bei Opel, bei den Warnow-Schiffsbauwerften, bei der Hälfte aller IGM-Betrieben wurde 2009 auf die Lohnerhöhung verzichtet. 50 Jahre harter gewerkschaftlicher Kampf zunichte gemacht.

Vielmehr sollten die Kollegen bei ungenügender Kapitaldecke des Betriebes fordern „keinen Lohnverzicht sowie keine Entlassungen“ und statt dessen „Verstaatlichung und Übernahme der Verluste durch den Staat“. Warum geht das nur bei Banken?

Die Banken bekommen vom Staat schon mehr als die Produktionsbetriebe. Ein 25%iger Anteil der Commerzbank wurde für 18 Mrd. von der Regierung gekauft. Von den Steuergeldern hat die Commerzbank die Dresdner Bank gekauft, die  noch zusammen an der Börse 3,8 Mrd. Euro wert sind, 18 Mrd. Steuergelder von den Kollegen für 0,95 Mill. Aktienwert., die reinste Verarsche.

Es ist schon ein Hohn, wie die Regierung mit den Steuergeldern der kleinen Leute umgeht, das ist Diebstahl.
Noch gewaltiger ist die Unterstützung der Hypo Real Estate-Aktionäre, da müssen schon alle Hartz-VI-Empfänger zusammen einige Jahre warten, bis das zusammenkomt. Die Regierung hat die HRE mit über 100 Mrd. unterstützt und für weitere 140 Mrd. Garantien abgegeben. Letztlich hat sie alle Aktien aufgekauft und nicht etwa von den Aktionären die Differenz zwischen Wert der Aktie und den Unterstützungen eingefordert, nein, die haben noch was dazu bekommen. Und weil das immer noch nicht genug ist für die ach so armen Banker werden sie ihnen ihre ausgeweidete Schrottbank noch gratis runderneuern und wieder privatisieren. Na ist das kein Schnäppchen?
Auch so in Großbritannien. Der Staat kauft 84% der Royal Bank of Scotland für 25 Mrd. $ und 43% der Lloyds Banking Group für 5,5 Mrd $. Die Northern Rock hat er sich ja schon angeeignet. Die Banken werden dann in eine good Bank und eine bad Bank aufgespalten. „Der britische Staat soll nach Willen der Regierung für weitere Hunderte von Milliarden der von den Banken angehäuften und derzeit unverkäuflichen "toxischen" Papiere gerade stehen.“ (telepolis).

Die USA hat neben unzähligen Banken auch 60% von General Motors gekauft. Die Staatsschulden betragen schon 12 Billionen Dollar, auch hat der Staat heimlich sogar noch bei der Fed 24 Billionen geliehen, zusammen 36 Billionen, 54 Billionen ist das Welt-Bruttosozialprodukt, das US-BIP um 14 Billionen, das werden die Amis nie zurückzahlen können. Hier wird ganz klar eine Politik gemacht, die auf eine Hyperinflation bewusst zusteuert. Diese wird dann ausbrechen, wenn die nächste Derivaten- und CDS-Bombe platzen wird. Die USA ist heute ein Billiglohnland. Obwohl Deutschland bei den Löhnen in der unteren Hälfte in Europa steht, wandern immer mehr Betriebe nach Amerika aus, auch Mercedes mit der neuen C-Klasse. Das kostet 3.000 Arbeitsplätze. Schon 130 Banken sind 2009 pleite gegangen.

Alle Staaten wollen nach der Sanierung die Schrottkonzerne wieder privatisieren, sagen sie, aber was sie wirklich machen werden, weiß kein Meinungsbilder, das hängt wohl vom weiteren Verlauf der Krise, der Inflation und der Kriege ab. Verstaatlichung heißt nicht automatisch Sozialismus, erst recht nicht, wenn der Staat dem internationalen Großkapital gehört, aber auch nicht, wenn der Staat dem nationalen Kleinbürgertum in Form der Staatsbürokratie gehört. Beim ersten wäre der Überschuss der Monopole die treibende Kraft, beim zweiten ist es der  Rüstungswettlauf, ganz deutlich zu sehen in Nordkorea, das Volk muss hungern, während die Nomenklatura mit Atomraketen mit den kapitalistischen Staaten im Rüstungswettlauf steht, absolut menschenverachtend und unsolidarisch. Wenn überhaupt, kann man mit den Atombomben nur die Arbeiter des Feindes treffen, die Bourgeoisie sitzt in Atombunkern.

Deshalb würde die Basis der Arbeiterklasse nicht auf einen Rüstungswettlauf setzen, sondern ihren Schwerpunkt auf die Gewinnung der Köpfe legen, auf die permanente Revolution. Und das kann nur die Basis der Arbeiter, und zwar nur demokratisch. Da darf man sich nicht von dem missverständlichen Begriff von Marx der „Diktatur der Arbeiter“ verwirren lassen. Im Kapitalismus herrscht die Diktatur der 5%-Minderheit Kapital über die 85%-Mehrheit der Arbeiterklasse. Marx meint nur, dass im Sozialismus eine Diktatur der großen Arbeiter-Mehrheit über die kleine Kapital-Minderheit herrscht. Aber unter sich sind die Arbeiter natürlich demokratisch organisiert. Jedem Kapitalisten aber scheint es unbenommen, z.B. in der Buchhaltung sich zur Arbeit anzumelden, dann kann er auch den Arbeiterrat mitwählen.

Die Bourgeoisie aber will noch die Privilegien genießen und hat für alle Fälle schon einmal in Europa politisch die Wirtschaft zentralisiert. Der nun gültige Lissabonner Vertrag sieht vor, dass alle wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen nur mehrheitlich von den Oberindianern im EU-Rat entschieden werden. Nun hat zwar das oberste Gericht gesagt, dass der Bundestag der Frau Merkel nach Brüssel mit einem Beschluss schicken muss, aber ob die Obermufta sich daran halten muss, hat das Gericht nicht erwähnt.

Falls die Marktwirtschaft mit Angebot und Nachfrage und der „freien“ Konkurrenz ganz versagen sollte, für den Fall wird sogar noch weiteres in dieser Richtung von der Oligarchie angedacht. Gordon Brown hat der G20 eine Weltwirtschaftsregierung  (Link 9) vorgeschlagen. Die meisten Menschen glauben, dass nach der neoliberalen Marktwirtschaft die soziale Marktwirtschaft käme. Dieses Modell der Quadratur des Kreises schlagen zum Beispiel die Linken in der Partei “Die Linke“ vor. Sahra Wagenknecht, die Frontfrau der Linken behauptet in dem Video “über die Ursachen der Wirtschaftskrise“ doch allen Ernstes, dass die Politik der „Deregulierung, Entstaatlichung, Privatisierung und Liberalisierung“ die Ursache wäre für die „schwerste Krise“ sei.

Kein Wort von der Zuspitzung bei der „organischen Zusammensetzung des Kapitals“, kein Wort von den Grenzen des Marktes, kein Wort von der fallenden Profitrate, als ob sie noch nie was von Marx gehört hätte, aber sie ist auch in einer reformistischen Partei, da muss der Kapitalismus nach Keynes noch funktionieren, aber auch hatte er 1981 bei Mitterand schon versagt . Die Arbeiterklasse würde natürlich heute höhere Löhne für günstigere Produkte aus China ausgeben und das deutsche BSP sänke weiter.

Der Neoliberalismus ist nicht die Ursache der Krise, liebe Sarah, sondern die Auswirkung der Krise der Marktwirtschaft, des Kapitalismus während der Globalisierung, der Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Sogar die SPD sah unter Schröder im Neoliberalismus die letzte Chance für den Kapitalismus, danach ist Schluss für ihn und die Privilegierten.

 Das Kapital in der Industrie hat schon gut die Zusammensetzung von Maschinen und Vorprodukten = 96% und Löhne = 4% erreicht. Das ergibt eine organischen Zusammensetzung von 96/4 = 2.400%, das heißt, für jeden Euro Lohn benötigt man 24 Euro konstantes Kapital. Da der Lohn die einzige Quelle des Mehrwertes ist, muss die Aussaugung aus den 4% variablen Kosten eine lukrative Verzinsung für alles vorgeschossenen Kapital erreichen. Wie schnell eine Lohnkürzung für die Erhaltung des Betriebes verpufft sein wird, haben wir an dem Siemens-Handy Beispiel gesehen. Jetzt wieder, bei Siemens-Nokia 5 Milliarden Verlust in einem Quartal.-

Trotzdem antwortet Conrad Schuhler vom ISW, dem wichtigsten ökonomischen Organ der linken, auf die Frage „Ist dieser Kapitalismus nun am Ende?“ wie folgt: „Er ist keineswegs am Ende. Vielmehr versucht er, die tiefgehende Rezession mit Hilfe des Staates zu einer Sanierung grundlegender Krisenpotentiale zu nutzen.“ Kein Verständnis der hohen „organischen Zusammensetzung des Kapitals“. 1.150% bis 3.200% ist der normale Satz heute in der Industrie. Bei 4% Lohnanteil kann der Boss mit dem Staat zusammen gut die Hälfte dem Arbeiter abzocken, das ergibt nur 2% mehr Gewinn für das Kapital, Lächerlich, das steckt der Chinese mit einem Lächeln weg. Er macht dank der niedrigen Sklavenlöhne der Wanderarbeiter 30%. Da drängt es doch alle Aktionäre an die Shanghaier Börse.

Vorne schreibt der Ökonom: „Die Profitraten des Kapitals sanken, was Schluss machte mit dem „Sozialstaat“ oder „Wohlfahrtsstaat“, wo die gestiegenen Ergebnisse sowohl für eine flotte Zunahme der Profite sorgten als auch für ein Wachsen des Einkommens der Beschäftigten. Kaum hat Schuhler mit seiner Behauptung der steigenden Profitrate die Kurve zur fallenden geschickt aber nicht marxistisch gekriegt – die Profitrate fiel eben schon immer, – da zeigt er eine neue Unkenntnis von der hohen Zusammensetzung des Kapitals.

Da der Arbeitsanteil in den Waren gegen Null geht, müsste das Kapital zur Aufrechterhaltung seiner Privilegien bei Erreichung des kritischen Punktes ein Weltmonopol aufbauen mit gleichen niedrigen Löhnen, die nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt festgesetzt werden und die nur der physischen Reproduktion dienen, wie bei den Sklaven in Rom, streng nach Friedrich Engels aus Grundsätze des Kommunismus, Seite 8 „Der Sklave steht außerhalb der Konkurrenz, der Proletarier steht in ihr und fühlt alle ihre Schwankungen.“

Die Arbeitswertlehre würde in solch einem System nicht mehr gültig sein. Der Hegemonist würde willkürlich entscheiden, was, wie viele Einheiten für wen und wie viel produziert und wer und wieviele für wie viel Geld produzieren.'

Wir Arbeiter würden genauso wie das Kapital die Ungleichgewichte der Weltwirtschaft egalisieren, aber die Arbeiter würden einen gleichen hohen Lohn nehmen und das Kapital eben den gleichen niedrigsten

Zur Vorbereitung des Monopol-Scenarios mit gleichen niedrigsten Löhnen wurden in Deutschland schon die „Beschäftigungs“gesellschaften wie DEKRA für die 1 Euro-Jobber eingeführt. Dort produzieren sie kommerziell. Es ist schon gemeinnützig, wenn der Betrieb viele Arbeitslose beschäftigt, also sind nach dieser Regelung alle Großkonzerne gemeinnützig, er bräuchte nur vorher alle Arbeiter entlassen. „Nun sind wir wieder gegen China konkurrenzfähig“, meinte ein Trampolinhersteller ganz erleichtert ob der billigen Arbeit. Der 1-Euro-Jober hat

1. Mit der Arbeitsagentur nur einen Arbeitgeber,
2. keinen freien Arbeitsmarkt mehr und
3. nur einen Lohn für die physische Reproduktion ohne Überstundenbezahlung,

das nennen wir in der Soziologie Industriesklaven. Der 1 Euro ist lediglich für den Mehrbedarf für die Arbeit.
Wir sehen, Verstaatlichung und Plan unter Kontrolle des internationalen Kapitals ist dem Kapital überhaupt nicht fremd.

Griechenland ist pleite. Dort wird der IWF und die EU jetzt verlangen, auf Deubel komm raus zu kürzen. Die Jugend und die Arbeiterklasse aber werden sich das nicht gefallen lassen. Der nächste Tote ist schon vorprogrammiert und dann wird das Volk explodieren. Die Lissabonner Verträge gebieten es dann, dass die EU dann Militär hinschickt. Der beste Beschluss, dass die zu erwartenden Aufstände dann auf die anderen Staaten übertragen werden.

Wieder hat mich die Realität eingeholt. Der IWF verlangte Kürzungen und es gab in Griechenland schon erste Proteste nur auf die allgemeine Ankündigung, was kommt erst, wenn die Kürzung nachher konkret wird. Hier in Deutschland kam auf die Ankündigung von Schäuble nichts von den Linken und nichts vom DGB, der liegt im Tiefschlaf.

Der IWF kündigte an, keinem Land mehr Kredite zu geben, die mehr als 4,7% vom BSP sich verschulden. Das betrifft viele EU-Länder, darunter auch Griechenland und Spanien, beide mit den höchsten Streikraten und es betrifft auch Deutschland, das wird dann auch bald von den aktiven EU-Arbeiterklassen aufgeweckt.

Die letzte Blase die platzen wird, ist die Bailout-Blase. (Link 14). Wenn alle Schulden und Zinseszinsen mit neuen Schulden und dem Turbogelddrucker abbezahlt sind, dann wird wohl kein Mangel mehr an Bargeld herrschen.
Ein Videobetrachter (Link 15) bei youtube hat uns zu meiner Befürchtung, dass diese Krise, wie die Krise 1929, (Link 16) die nur mit dem 2. Weltkrieg beendet wurde, auch nur mit einem 3. Weltkrieg (oder einer Arbeiterrevolution) beendet werden wird, beruhigt.

„Ein 3 Weltkrieg ist Quatsch. Einen Weltkrieg wird es nicht mehr geben. Ein Krieg gegen den Iran hingegen würde genauso die Wirtschaft ankurbeln, wie ehemals ein Weltkrieg!“

Na gut, in Amerika fällt die Wirtschaft 2009 um 13,5%. Der Irakkrieg hat zu einer Steigerung von 2% des amerikanischen BIP und 1.000.000 Toten geführt. Die USA bräuchte dann nur (13,5/2) = 6,75 mal so viele Bomben wie im Irak auf Teheran und Tabriz werfen mit 6,75 Millionen Toten und etwa 6 Millionen traumatisierten, kontaminierten und obdachlosen US-Soldiers, dann geht es wieder aufwärts mit der US-Wirtschaft. Das Problem ist nur, dass zur Gesundung der Wirtschaft doch reichlich viel Blut fließen müsste.

Alle kritischen Ökonomen warnen in bürgerlichen Zeitungen vor einer schweren Krise, ach was, alle, der oberste Währungshüter Ben Bernake hat sich jetzt in die Warner mit eingereiht: „Bernanke dämpft Hoffnung auf nachhaltige Erholung“.

Bundesbank warnt vor zweiter Krisenwelle.

Auch Conrad Schuhler analysiert in seiner obigen Schrift eine lange Stagnationsphase: „Für Deutschlands nächste Zukunft gilt ein L: ein steiler Sturz mit einer nachfolgenden langen Stagnation.“

Die IWF und Weltbank warnen vor einer neuen Spekulationsblase in Asien. Aus Höflichkeit haben die chinesischen Banken die Kreditnehmer beim Wohnungskauf überhaupt nicht gefragt, ob sie auch genug verdienen, um ihn auch zurückzahlen zu können, sondern  nur sich artig verbeugt und höflich gelächelt. Sogar der Spiegel warnt “Immobilienboom in China, Die Blase wird platzen"

Der eigenwillige und treffsichere Trendforscher Gerald Celente ist überzeugt, dass die größte Depression aller Zeiten erst noch auf uns zukommt.

Auch Krisenprophet Max Otte geht noch einen Schritt weiter: „Die Welt steht kurz vor dem Crash". „Schon 2006 warnte Max Otte vor der Krise - kaum einer hörte zu. Jetzt meldet sich der Ökonom erneut zu Wort: warum das Schlimmste noch kommt.“

Na ja, und die größte Bank Frankreichs warnt am Konkretesten. Francis Byrne schreibt dazu: (Link 23) Zitat:
„Die britische Tageszeitung Telegraph berichtet, dass die französische Bank Société Générale ihre Kunden in einem 68-seitigem Buch vor einem möglichem globalen Wirtschaftskollaps in den nächsten zwei Jahren warnt. Der Report nennt sich "Worst case scenario" und geht davon aus, dass u.a. die Schuldenwirtschaft der USA (350 % Schulden vom BIPpA) und anderer führender Wirtschaftsnationen eine weitere tiefe Krise auslösen könnte.
Der Bericht sei ein Ausloten der Möglichkeiten und keine Vorhersage.

Die allgemeine Schuldenlast sei höher als am Ende des 2. Weltkrieges. Regierungen haben sich scheinbar für eine Strategie der Inflationierung / Entwertung der Schulden und des gesamten Geldes entschieden. So wird der Preis von Gold immer weiter steigen.

Lesen auf Englisch im Telegraph: Société Générale tells clients how to prepare for potential 'global collapse'” (Zitatende)

Wenn die größte Bank Frankreichs schon damit ihre Kunden erschreckt, dann wird ja die Wahrscheinlichkeit für die Absturzmöglichkeit schon höher sein, umsonst erschrecken sie ihre Investoren doch nicht. Und es ist kein Zufall, dass gerade die französische Top-Bank ihre Kunden mit der weitestgehenden und konkretesten Warnung beunruhigt, denn 80% der französischen Manager rechnen auch mit Arbeiteraufständen. Die Bank möchte ihren Kunden damit sagen, dass die Kunden mit weiteren Einschränkungen der politischen Rechte rechnen und diese unterstützen müssten.

Was aber sagt uns linke Arbeiter diese Vorahnung der Franzosen? Es wird in naher Zeit spontan zu Revolutionen kommen, ob jemand das will oder nicht. Dabei wird endlich eine Welt geschaffen, in der die Wirtschaft dem Menschen dient, alle werden wochenlang das große Freiheitsfest feiern und niemand wird mehr deprimiert sein.
Teil 4 Arbeiterräte oder Barbarei

Es ist vollkommen müßig, jetzt die Frage auszudiskutieren, ob es im Kapitalismus zu einer langanhaltenden Stagnation kommen würde, zu einer Hyperinflation oder zu einem Zusammenbruch der Wirtschaft und was die weiteren Pläne der Bourgeoisie zur Rettung sein könnten oder ob es gar zu einem logischen Ende des Kapitalismus käme, wie ich es mit dem Punkt of no Return feststelle.

Ab März 2009 fielen der Produktionsmittelsektor weltweit stärker als die Konsummittelsektoren und der Überschuss findet ab diesem Punkt im Produktionsmittelsektor statt, was daran liegt, dass weltweit die Kapitalisten wegen der niedrigen Profitrate im verarbeiten Gewerbe unter dem Kapitalmarktzinssatzes bzw. der entsprechend hohen organischen Zusammensetzung des Kapitals und der Grenze des Marktes nur noch zögerlich Investitionen vornehmen und statt dessen mehr Eigenverzehr/revenue betreiben.

Dieser Überschuss an Maschinenanlagen im Produktionsmittelbau kann nicht mehr in den anderen Konsumsektor übertragen werden wie bisher immer der Überschuss vom Konsummittelsektor in den Produktionsmittelsektor erfolgte. Was soll auch die Frau Muster mit einer Stanzmaschine in der Küche aber ein Herr Thyssen konnte sehr wohl immer schon überproduzierten Strom für die Frau Muster gebrauchen. Bisher fiel der Überschuss immer im Konsumsektor an, weil der Anteil an der Arbeit in der organischen Zusammensetzung des Kapitals abnahm. Er nimmt zwar weiter ab, aber die Investitionen nehmen jetzt weltweit eben noch schneller ab, was nun zu dem nicht übertragbaren Überschuss im Produktionsmittelsektor geführt hat.

Diese Darstellung deckt sich auch mit der Beobachtung der deutschen Maschinenbauer, dass ihr Absatz abrupt 2008 massiv um die Hälfte eingebrochen ist, als ob sie mit ihrer Produktion gegen die Wand gefahren seien. Die ursprüngliche Akkumulation des 19. Jahrhunderts verläuft nun umgekehrt. Die Konsumenten können nun nur noch immer weniger entwickelte Geräte kaufen.

2009 wird Schäuble über 100 Milliarden Verlust einfahren, 96,9 hat er schon für die ersten 3 Quartalen 2009 zu vermelden gehabt (Link 25). Für 2010 kündigt er wieder 100 an (Link 26) (85 Etat + 15 Bankenfond). Aber das gäbe es bei einem leichten Aufschwung, bei einem weiteren Abschwung kommt eben noch mehr. Außerdem hat die KfW schon 70 Mrd. für 2010 angefordert (Link 27), das werden wohl 200-300 oder mehr werden, die anderen Banken wie HRE oder West-LB brauchen ja auch noch Freikäufe. Die Regierung hatte schon große Schwierigkeiten bei der letzten Versteigerung ihrer Bundeswertpapiere (Link 28), dazu kommt noch, dass der IWF nur noch Staaten Geld 2010 leihen will, die nicht mehr als 4,7% vom BP Schulden aufnehme, es werden bei uns aber 10% und mehr werden, da wird wohl viel gekürzt, zu den angekündigten Erhöhung der Arbeitslosen- und Krankenversicherungen sind noch die der Mehrwertsteuer auf 25% (Link 29) und der Kürzung bei Hartz IV um 30% auf 250 € Regelsatz (Link 30) angedacht.

1989 hatten die Bürokraten in der DDR kein Geld mehr gehabt und es langte ein gemeinsamer Spaziergang von 70.000 Oppositionellen und ein harter diktatorischer Staat hatte sein Ende gefunden. Langsam gehen auch hier die Kassen leer. Nächstes Jahr will der Bund schon wieder 100 Mrd. Schulden aufnehmen und alle gehen von einem Aufschwung aus. Das wird wahrscheinlich noch viel mehr. Griechenland ist bankrott. Zehn Staaten in Amerika sind schon Bankrott, Immobilienblase in China und Deflation in Japan. Die Marktwirtschaft hat abgewirtschaftet. In 26 Staaten haben nur noch 10% der Bevölkerung Vertrauen in ihr.

Die Lohnabhängigen  werden  sächsisch lernen und wie das die französischen Manager befürchten, das Heft des Handelns selber spontan in die Hand nehmen. Vielleicht werden sie spontan revolutionäre Arbeiterräte zuerst in Griechenland, Frankreich, Ägypten oder Argentinien gründen und dann in einem Land nach dem anderen und ein machbares Wirtschaftssystem aufbauen. Und die demokratischen Arbeiterräte sind die einzigen, die jetzt noch ein funktionierendes Wirtschaftssystem aufbauen könnten, alle Stellvertreter, auch wenn sie es ernst meinen würden, würden doch nur mit den anderen kapitalistischen Ländern wettrüsten und den Dumpingwettlauf mitmachen werden, ob sie sich Linke, Chavez oder Sozialisten nennen. Es wird jetzt eine Inflation von sich „Sozialisten“ nennende Organisationen geben. Die CDU nannte sich 1946 auch „Sozialisten“. Glaubt ihnen nicht.

Nur die Arbeiterklasse selber kann basisdemokratisch in den Arbeiterräten eine solidarische vernünftige geplante Wirtschaft aufbauen, alles andere ist Etikettenschwindel. Es wurden immer in spontanen Kämpfen Arbeiterräte aufgebaut. Im Gegensatz zur jetzigen sogenannten repräsentativen Demokratie bereden und beschließen dann alle in regelmäßigen Abteilungs- und Betriebsversammlungen alle politischen Belange und auch die ihres Betriebes.
Sie wählen einen Arbeiterrat, der

  1. Nur durchschnittlichen Facharbeiterlohn verdienen,
  2. Jederzeit wieder abwählbar ist und
  3. der an die Beschlüsse der Basis gebunden ist

und dann in Stadt, Landes und Regionsebene delegiert wird, die wiederum einen Weltarbeiterrat wählen.
Die Bauern, kleinen Ladenbesitzer, Ärzte. Rechtsanwälte und Rentner haben natürlich auch ihre Delegierten in den Räten, wichtig ist nur, dass die Arbeiterklasse im Zentrum der Räte steht. In Europa beträgt sie 85% der Bevölkerung, da wird das überhaupt kein Problem darstellen. In Russland reichten die Löhne von 80% bei Hilfsarbeiten bis 120% bei Ingenieuren. Das kann man für den Anfang auch als einen Richtsatz nehmen. Schließlich ist das Studium auch bei einem Durchschnittslohn gratis. Gratis werden die Kollegen sicher auch die Medizin und den öffentlichen Nahverkehr, Bibliotheken, Kindergärten und Schwimmbäder stellen.

In allen Arbeiterstaaten sind die Patente und Copyrites untereinander frei und weltweit gibt es nach einer Übergangsphase den gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Was hätte auch der VW-Arbeiter in Wolfsburg davon, wenn sein Kollege in Südafrika nur für 5 Euro die Stunde ein Golf zusammenbaut? Nichts, dann wird ihm nur ein Dumpingauto vor die Nase gesetzt. Deshalb ist sein, und nur sein oder ihr objektives Interesse international und dieses objektive Interesse hat er immer im spontanen, radikalen Kampf an der Basis erkannt und das wird er diesmal, wenn er feststellt, dass die Geldelite nicht mehr seinen Standard bezahlen kann.  Das kann nur demokratisch deshalb die Arbeiterklasse.

Deshalb haben jetzt die französischen Banker und Manager die Hosen voll. Man muss wissen, dass deren Top-Leute auch das Kapital von Marx studiert haben, dass sie auch wissen, dass die organische Zusammensetzung des Kapitals zur Profitmaximierung zu hoch und entsprechend die Profitrate fast bei Null angekommen ist und dass ihre Stunde jetzt geschlagen hat. Island war das erste Menetekel und wenn bald in Griechenland, Ägypten, Frankreich oder Argentinien die Arbeitermassen aufstehen werden, dann werden wie im Boxkampf die Runden gezählt, jedenfalls viel werden es dann nicht mehr haben.

Norbert Nelte

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