Das Bundestags-Kasperltheater!

Norbert Nelte - 27.09.10 - Staat

Um ganze 5 Euronen haben jetzt die klugen Köpfe das Einkommen der Langzeitarbeitslosen, alleinstehenden Mütter, Kranken und Armutsrentner erhöht, Kinder gingen ganz leer aus und müssen sich weiter nach wie vor ihr Spielzeug in ihrer Phantasie ausmalen.

Dafür wurden bisher hunderte Leute im Statistischen Bundesamt, in Arbeitsgruppen vom Bundesrat, Gesetzschreiberlinge in den Ministerien, Abgeordnete für die Gesetzesberatung, Fachkräfte in den Sozialverbänden und und und beschäftigt. Weiter werden noch der Bundesrat und alle Länderparlamente, noch einmal der Bundestag, das Bundesverfassungsgericht, tausende Beamte in den Arbeitsagenturen und sicher Hunderte Gerichte und Notare sich mit den 5 Euros bzw. mit den Nullen für unsere Kleinen beschäftigen müssen, so dass am Ende sicher ein Beschäftigungsprogramm für 10tausende Leute stehen wird, nicht für die Bedürftigen, nein, für die Etablierten, die Bedürftigen müssen sich wie immer mit einem Bonbon zufrieden geben und die Kleinen sollen sich diesen Bonbon nur denken.

Im Gegenzug zu den 5 Euros, wo sich 10tausende Leute mit beschäftigen gibt es die 50 Milliarden an die HRE, bei der sich nur eine Handvoll Leute mit beschäftigt haben, und zwar im Geheimen, ohne große Debatte. Für diese Geheimpolitik hat es aber für die Oberen auch einen Grund, denn hiermit würde letztlich jedem gezeigt werden, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem gar nicht mehr funktioniert.

Jeden Tag umkreisen 3 Billionen Euro den Erdball nach der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten mit hohen Renditen. In jedem gut gehenden Betrieb leert der Unternehmer eine 5%ige Verzinsung des vorgeschossenen Kapitals aus seinen Arbeitern raus. Dieses Geld will er wieder zinsbringend anlegen, kann das aber bei diesen niedrigen Profitraten kaum mehr in der Produktion.

Also wird er das Geld auf dem Finanzmarkt anlegen müssen, in Deutschland meist bei einem Fond der Deutschen Bank. Die Deutsche Bank wiederum wettet mit diesem Geld auf dem CDS-Markt mit anderen Banken oder Versicherungen. Wenn eine Bank z.B. an Griechenland Geld verleiht, dann rückversichert sie diesen Deal wiederum bei einer anderen Bank, wenn Griechenland also pleite ist und nicht mehr zahlen kann, wird die andere Bank, z.B. die HRE, an die Deutsche Bank zahlen müssen und das Ackermännche ist immer der Gewinner, weil er überall Insider sitzen hat. Er wusste z.B. schon vor einem halben Jahr dass Griechenland seine Schulden nie zurückzahlen wird können, da machte Merkel bei dem „Griechenlandrettungsprogramm“ noch auf siegessicher, vielleicht ließ sie daher über die HRE gegen Ackermann wetten und verlor, dafür wurde doch die HRE verstaatlicht, sie wurde nicht verstaatlicht, um das Zocken zu beenden, es wird ja fröhlich weitergezockt. Vielleicht wurde auch bei Joes Geburtstagsfeier in Merkels Bundeskanzleramt verabredet, dass die HRE immer gegen die Deutsche Bank wettet, so kann doch prima der Kapitalist, der sein bzw. des Arbeiters Geld im Deutsche Bank-Fond anlegt, den verzinsenden Gewinn sich vom deutschen armen Steuerzahler wieder reinholen. Ganz schön clever.

Diese CDS-Gegenversicherungen laufen meist auch ohne Versicherungsverluste. Es wird nur so getan, als ob man Griechenland Geld geliehen hätte und rückversichert sich bei einer anderen Bank, also dann eine reine Wette. Joe wettet, dass Griechenland zahlungsunfähig wird und der arme Steuerzahler setzt zwangsweise über die HRE dagegen. Wir müssen wissen, dass Griechenland inzwischen schon 8,9% Zinsen für seine Staatsanleihen zahlen muss. Na daher kommt Joes breites Grinsen und Frau von der Leyen rupft die Arbeitslosen auf 5 Euro ab, damit die Banker ihre 50.000.000.000, also eine 5 mit zehn Nullen, einfahren können.

Warum ist  das geheim? Sogar Amerika gibt sogar Zahlen über Aber halt, hier gibt es sogar von dem Sonderbeauftragten Neil Barofsky (LeMondediplomatique, S 50) der US-Regierung für den Bankenrettungsplan TARP eine genauere Zahl, nämlich 23,7 Billionen Dollar, warum ist das in Deutschland nicht möglich und warum schweigen dazu alle Parteien, wollen sie vielleicht das gleiche machen, wenn sie das nächste Mal an die Regierung kommen?

Wir sagen, Schluss mit allen Geheimverträgen, Schluss mit den Bankenfreikäufen und ein menschenwürdiges Mindesteinkommen!

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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