HRE-Rettungsübernahmegesetz, Vergesellschaftung der Bank-Schulden.

Norbert Nelte
- 12.03.09 - Staat

Am Mittwoch, den 18.02.09, hat die Bundesregierung das Finanzsicherungsgesetz für die Hypo-Real-Estate (HRE) in die Wege geleitet und die FDP ist hellauf empört über eine mögliche, angebliche Enteignung. Was heißt überhaupt Enteignung?

102 Milliarden Euro vom Steuerzahler hat der Staat schon in eine Bank reingepumpt, die nur noch 250 Millionen wert ist. Die Aktionäre müssten pro Aktie noch Tausende Mark zahlen, es handelt sich in Wirklichkeit um eine Enteignung der Schulden. Auch die FDP, die ihre „Privat ist heilig“-Propaganda veranstaltet, müsste wissen, dass mit einer Enteignung der HRE-Aktionär noch am billigsten aus der Sache rauskommt.

Die Kapitalbesitzer-Herrschaften besitzen doch so eine unverfrorene Frechheit, sich über die Enteignung hrer Schulden zu entrüsten und gleichzeitig am gleichen Tag meldet die HRE wieder einen Finanzhilfebedarf von 20 Milliarden an. Das zeigt doch, dass  die Diskussion um die Enteignung nur eine Ablenkung von ganz anderen Tatsachen geht.

Die Banken weltweit haben noch Derivate im Keller liegen, die 10 mal größer sind als das Weltbruttosozialprodukt. Dazu kommt noch der ganze Giftmüll der faulen Immobilienkredite, die CDS und, und, und. Auch die HRE hat all den Müll in ihrer Bilanz und mit schöner Regelmäßigkeit sind doch bisher schon durchschnittlich von der HRE jede Woche 20 Milliarden abgeschrieben und vom Staat ausgeglichen worden, mit den neuen 20 Mrd., wären das schon 124 Milliarden.

Indem aber der Staat die Bank verstaatlicht hat, muss er auch die anfallenden Abschreibungen mit dem Geld der kleinen Steuerzahler ausgleichen. Gewinne wurden eben privatisiert und Verluste vergesellschaftet. Nun kann der Staat des Kapitals heimlich, still und leise dem HRE-Bettler jede Woche ohne großes Aufsehen ein Zwanziger zukommen lassen. Kein Protest, alle feiern die Verstaatlichung als Sieg, auch die Gewerkschaftsführer und die Linke. Die ehemalige „revolutionäre“ Linke kriegt sowieso bei dem Wort „Verstaatlichung“ feuchte Augen. Dabei ist doch bei einer Verstaatlichung überhaupt erst zu fragen, wem gehört der Staat, dem Arbeiter oder dem Kapital, und noch gehört der Staat den Thyssens und den Quandts.

Dass der Lohnempfänger, Rentner und Arbeitsloser von diesem Staat nichts mehr zu erwarten hat, liegt auf der Hand. Nachdem die Konzerne ausgepolstert wurden und für die Banken eine reichliche Rücklage gebildet wurde  - von den 480 Mrd. Euro sind erst ¼ fällig geworden, 360 sind noch vorhanden – will jetzt die Koalition im Grundgesetz eine Schuldenbremse verankern. Bei dem Arbeitslosengeld war schon ein Minus zu verzeichnen. Bisher hat die Regierung das immer übernommen, aber beim letzten Minus hat sie das der Arbeitsagentur geliehen, die muss es also zurückzahlen. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz geschieht das gleiche mit der Rente oder der Krankenkasse, Wenn hier Geld fehlt, muss entweder der Beitrag  erhöht werden oder die Leistung gekürzt. Für die HRE kann der „demokratisch“ gewählte Staat fein jede Woche 20 Milliarden hinblättern und kann locker den Rentner verhungern lasse. Da kommt doch Freude auf bei unserem Finanzminister.

Die HRE musste er unbedingt so lange es läuft retten, da ihre CDS, Derivate und Pfandbriefe so mit allen Banken und Versicherungen verknüpft sind, dass die ganze Nation mitfallen würde, nicht so bei der Rentnerin Erna Weißgruber, da kräht kein Hahn nach, wenn sie fällt, und der zufriedene Kassenwart schon gar nicht.
Noch lassen die Arbeiter sich alles gefallen, weil sie keinerlei Fürsprecher mehr haben. Wenn im Ausland die Massen aber aufstehen, werden auch die HRE-Aktionäre mitsamt Kassenwart beiseite gefegt.

Norbert Nelte

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