Wolfowitz, die „Good Ölkriegspartnerschaft“ der Weltbank und ihr langsamer Tod, Begleiter des Endes der amerikanischen Vorherrschaft.

Norbert Nelte - 21.5.2007 - Staat

Die angebliche Begünstigung seiner Geliebten Shaha durch den ehemaligen Vizekriegsminister und derzeitigen Weltbank-Chef mit einem Gehalt von 190.00 Dollar im Außenministerium der USA war natürlich wie immer nur ein Vorwand bei seinem von China, Russland und zum Schluss auch von Europa geforderten Rücktritt. In Wirklichkeit handelt es sich um eine tiefe Krise der Weltbank, die durch die nicht an politische Auflagen geknüpfte Kreditvergabe durch China in Afrika und Lateinamerika entstanden sind. Hinzu kommt noch die Ankündigung von Chavez, eine eigene Lateinamerika-Bank aufzumachen. Durch diese neue Konkurrenz entstanden der Weltbank 200 Millionen Verlust im ersten Quartal 2007. Dies zeigt schon das Problem der Bank, dass es ihr gar nicht um Hilfe ging, sondern nur um Profit. Aber dazu unten mehr.

Unter Wolfowitz ist aus dem Ende der 80er Jahre entstandenen „Good Governance“ (neoliberale Rechtsstaatlichkeit, mehr Wohlverhalten der USA gegenüber) (1) eine nach Gutsherrenart „Good Ölkriegspartnerschaft“ geworden. Rainer Rupp von der Jungen Welt fasst diese Entwicklung so zusammen:

»Widerstand gab es nicht nur, weil Wolfowitz als das Symbol für amerikanischen Unilateralismus und Arroganz« galt; auch wollte Bush seinen Anspruch demonstrieren, »aus der Weltbank einen verlängerten Arm der US-amerikanischen Außenpolitik« zu machen, wie seinerzeit das erz­konservative britische Wirtschaftsmagazin The Economist bemerkte. Diese Prognose sollte sich bestätigen. Wolfowitz brachte seine engsten Mitarbeiter aus dem Pentagon mit zur Weltbank und entschied selbstherrlich am etablierten Apparat vorbei. Jene Entwicklungsländer, die Washingtons »globalen Krieg gegen den Terror« unterstützten, wurden nunmehr mit Weltbank-Hilfen belohnt, während die anderen abgestraft wurden. Das geschah im Rahmen der »Korruptionsbekämpfung«, die sich Wolfowitz zur formalen Rechtfertigung seiner diskriminierenden Politik im Interesse Washingtons auf die Fahnen geschrieben hatte.« (2)

So kündigte er z.B. einen schon zugesagten Kredit an Usbekistan, nachdem Usbekistan den amerikanischen Truppen für den Nachschub in den afghanische Krieg 2005 kündigte und Moskau und Peking als Bündnispartner ins Land holte (3) um ab 2006 mit ihnen sowie Kasachstan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien dauernde Militärübungen an der iranischen Grenze durchzuführen. Offiziell wird zwar immer die Niederschlagung des Volksaustandes im Mai 2005 als Kündigungsgrund der Kreditzusage vorgeschoben (4), aber den hatten ja alle westlichen Staaten kritisiert und Deutschland ist immer noch in Termez und außerdem sind sonst immer den Vereinigten Staaten die Menschenrechte egal. Es wird wohl an den neuen Bündnispartner China und Russland liegen, dass Usbekistan keine Kredite mehr von der Weltbank erhält. Für die USA war der Rauswurf aus Usbekistan für die Seidenstraße-Theorie, nach der Amerika alle Länder entlang der Seidenstraße zur Einkreisung Chinas beherrschen will, eine herbe Schlappe.

Wolfowitz hat ohne Rücksprache mit den anderen Großmächten seine Entscheidungen durchgezogen. Die Europäer aber wollen lieber, dass man wenigstens immer zum Schein verhandelt, so tut als ob.

Wie kam es dazu, dass die USA das Sagen in der Weltbank hat, immer den Weltbank-Präsidenten und deren Politik bestimmen darf?

Die Gründung der Weltbank

Nach der Beendigung der Kolonialzeit nach dem 2. Weltkrieg ging der Kapitalismus vom direkten Raub der Rohstoffe und der militärisch erpressten Warenabnahme in den unterdrückten Ländern über zu einem subtileren System der Unterdrückung.

Die Militärbesetzung lohnte sich nicht mehr. Sie wurde teurer als das, was die Raubgüter einbrachten, die man eroberte. Die unterdrückten Länder wurden scheinbar als gleichberechtigte Partner in den Weltkapitalimus einbezogen.

Es wurde eine Institution notwendig, die diese unterdrückten Länder weiter in direkter Abhängigkeit hielt sowie diese auch überhaupt erst einmal bringen konnte.

Zur selben Zeit war die USA auch die führende Kraft im imperialistischen Konzert geworden. England war lange die Nr. 1, weil es die meisten Kolonien hatte, die es ausrauben konnte. Die USA, die keinerlei Kolonien besaßen, konnten Reichtum nur durch Maschinenentwicklung gewinnen. So wurde sie am Ende des Kolonialismus nach dem 1. Weltkrieg als entwickeltere Nation logisch zur Führung erst über Europa – über die ganze Welt brauchte die USA noch die Moderation von Großbritannien – und nach dem 2. Weltkrieg über die ganze Welt. Nun brauchte die USA ein Instrument, um ihre imperialistischen Interessen auch ökonomisch durchzusetzen bzw. abzusichern.

1944 wurde die Weltbank und als Schwesterorganisation der IWF (der Internationale Weltwährungsfonds) in Bretton Woods gegründet.

Der Weltwährungsfonds hatte die Aufgabe, die Währungen der Welt und damit ihre Außenhandelswirtschaft an den US-Dollar zu ketten. Es wurde ein festes Wechselverhältnis zum Dollar eingeführt, das weit überhöht war (1 Dollar = 4 DM). Erst 1971 nach der ersten Währungskrise des Dollars 1966 wurden dann die freien Wechselkurse (floating) eingeführt.

Gleichzeitig wurde die Weltbank gegründet, um den Staaten zu ermöglichen, ein festes Wechselverhältnis oder eine stabile Wirtschaft auch ökonomisch abzusichern, um den USA die Handelspartner zu garantieren und zu gewährleisten, dass sie allein selber keine notleidende Währung unterstützen musste.

Bis 1950 wurde hauptsächlich Europa als Handeslpartner unterstützt (Marshall-Plan). Erst in den 60er Jahren rückten die Agrarländer mit der Entkolonialisierung Afrikas in den Vordergrund der Hilfe.

»Den US-amerikanischen Nachkriegsplanern galt wirtschaftliches Wachstum in den größtenteils erst vor der Dekolonisation stehenden Entwicklungsländern als wichtigstes außenpolitisches Ziel, um einerseits Rohstoffquellen, Absatzmärkte und Kapitalanlagesphären zu erschließen und andererseits die Nachkriegsordnung zu sichern. Das “Entwicklungsdefizit”, die Unterentwicklung der abhängigen Länder erschien ihnen nicht als Problem struktueller Deformation, welches während der Jahrzehnte des Kolonialismus entstanden war, sondern schlicht als ‘Rückständigkeit’, die sich durch wirtschaftliche, soziale und politische Modernisierung beheben ließe. “Rückständigkeit” der Entwicklungsländer interpretierten sie als Folge eines Mangels an Kapital, der durch umfangreiche Finanzinjektionen aus dem Ausland (Theorie des “big push”) überwunden werden könnte. Die Länder der Dritten Welt könnten nachholende Industriealisierung nicht eigenständig vollziehen, sondern benötigten den Rahmen einer prosperierenden Weltwirtschaft, der auch ihnen als Spätstarter Wachstumschancen eröffnen würde. Wohlstand für alle würde sich gleichsam automatisch als Durchsicker-Effekt (Theorem vom “trickle-down”)  einstellen. Die nachholende Entwicklung im Rahmen der kapitalistischen Weltwirtschaft abzusichern, wurde zu der wesentlichen Aufgabe von IWF und Weltbank« (5)

Die Weltbank (IBRD) hat 3 Schwesterorganisationen:

IFC = Dient der Förderung des Wirtschaftswachstums (Auch Bürgschaften), der Anteil der privaten Investoren nimmt übrigens immer weiter zu.

MIGA =  Förderung ausländischer Direktinvestitionen (also der Multis) für produktive Zwecke

IDA = Für zinslose Kredite nur für die ganz armen Länder mit einem Bruttosozialprodukt (BSP) von weniger als 675 Dollar pro Kopf und Jahr.

»Vor allem die höchst verschuldeten Länder sind auf IDA-Kredite angewiesen; auf sie entfiel bereits die Hälfte des gesamten Volumens von IDA 10. Davon werden 40 Prozent in Form von Anpassungsfinanzierung zur Verfügung gestellt. Dieses Geld wird also nicht direkt für Armutsbekämpfung oder andere entwicklungspolitische Prioritäten (wie Umweltschutz) eingesetzt, sondern dient der Bereitstellung von Devisen für den fälligen Schuldendienst.« (6)

Nach dem Ende des Ostblocks

»Seit dem Zusammenbruch des bipolaren Weltsystems 1989 ist die Weltbank im Dialog mit den Entwicklungsländern sowohl direkter als auch hartnäckiger geworden. Im Sinne eines ganzheitlichen Entwicklungsbegriffs haben politische Faktoren - was eigentlich der Satzung widersprcht - an Stellenwert gewonnen.« (7)

Seit dem Ende des Staatskapitalismus wird von den Nehmerländern viel offener “good governance” (privatkapitalistisches neoliberales Wohlverhalten) verlangt.

Es wird nicht nur von den armen Ländern verlangt, ihre Länder nach den Demokratien der westlichen Vorbilder auszurichten, sondern auch die gesamte Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen der Weltbank auszurichten. Von den Nehmerländern wird verlangt, dass sie ihre Staatsausgaben - besonders die Sozialausgaben - kürzen, dass mehr investiert wird usw.:

»Die Strukturanpassungskredite von Weltbank/IWF beinhalten in der Regel Maßnahmen zur Reduzierung des staatlichen Defizits (Steuererhöhungen, Kürzungen bei Subventionen, Erhöhung der Preise öffentlicher Leistungen), Maßnahmen zur Einschränkung der Kreditexpansion v.a. gegenüber dem staatlichen Sektor, preispolitische Maßnahmen (Währungsabwertungen, Erhöhung der Agrarpreise), arbeitspolitische Maßnahmen zur Begrenzung des Lohnanstiegs und die Prüfung/Verbesserung des öffentlichen Investitionsprogramms.« (8)

Besonders stark ist der Eingriff bei hohen Staatsanteilen:

»Über 60% der IWF-Programme enthalten Maßnahmen zur Begrenzung der Lohn- und Gehaltsausgaben im formellen Beschäftigungssektor (Industrie und Staatsdienst). Diese Maßnahmen sollen verhindern, daß die abwertungsbedingten Konkurrenzvorteile gleich wieder durch Gehaltsanpassungen verpuffen. Sie bedeuten eine gewisse soziale Härte in Ländern ohne ausreichendes soziales Netz und bringen zweifelsohne eine gewisse Verarmung des Mittelstandes. Zur Verschlechterung der Einkommensverteilung tragen sie aber nur dort bei, wo ein Großteil der Bevölkerung im modernen Sektor beschäftigt ist, während dort, wo der überwiegende Teil in der Landwirtschaft und im informellen Sektor arbeitet, diese Maßnahmen (in Kombination etwa mit einer Erhöhung der Agrarpreise) die Einkommensverteilung verbessern.« (9)

Besonders hart werden natürlich von dieser Maßnahme die Arbeiter jener Länder mit einem hohen Staatsanteil getroffen. Im privaten Industriebereich kann der Staat gar nicht größer die Löhne kürzen. Nur dort, wo er auch mindestens anteilsweise über die Industrie herrscht. Diese Maßnahmen zwingen die armen Staaten auch dazu, immer mehr Industrien zu privatisieren und sie damit einer offensiven Sozialpolitik zu entziehen.

Im Jahr 1990 widmete die Weltbank dem Thema Armut den alljährlichen “World Development Report”. Er lieferte vor allem die beschämende Feststellung, daß mehr als eine Milliarde Menschen in Entwicklungsländern in Armut leben, d.h. mit weniger als 380 US-$ Einkommen pro Jahr auskommen müssen und schlug zwei Maßnahmen vor:

1. Die Förderung der Arbeitskraft der Armen.
2. Die Einrichtung grundlegender Sozialdienste für die Armen.

Das waren aber gerade die Bereiche, die zur gleichen Zeit den Sparzwängen der Strukturanpassungsprogramme zum Opfer fielen.

Über die Feststellung hinaus, dass ein Drittel der Weltbevölkerung in Armut lebt, muss die Weltbank selber feststellen, dass sie 1990 keineswegs die Ziele von 1944, die Armut zu bekämpfen, erreicht hat. Das Gegenteil ist eher der Fall, die Armut in der Welt wird immer größer und in 2007 hat sich diese Entwicklung weiter zugespitzt.

Korruption

Je ärmer die Länder und die Welt sind, umso korrupter sind sie auch. Das ist die Logik des Imperialismus und nicht die Schuld der armen Länder. Diese Korruption kann also nur durch Beseitigung dieser Logik und nicht durch Aufklärung beseitigt werden.

»Da die IWF-Programme Auszahlungen nur an die Erreichung makroökonomischer Zielgrößen binden und der IWF sich stets geweigert hat, sich in Fragen der internen Verteilung der Anpassungslasten einzumischen, haben die Behörden eines Entwicklungslandes, das ein Strukturanpassungsprogramm durchführt, einen starken Einfluss darauf, wessen Nachfrage beschnitten wird und wessen nicht. Sozial orientierte Programmkomponenten sind nicht selten am Widerstand mächtiger lokaler Interessengruppen gescheitert. Überhaupt scheint es, daß der Widerstand gegen IWF- und Weltbankprogramme in den Empfängerländern selbst nicht so sehr von der Sorge um die Auswirkungen auf die Armen getragen ist, sondern von der richtigen Einschätzung der relativ Privilegierten dort, daß ihre Interessen durch den Abbau der Staatswirtschaft und der protektionistischen Maßnahmen (Zollschrankenpolitik) und den damit einhergehenden Pfründen am meisten verletzt werden. Die Argumentation mit der Last der Armen hat dabei oft nur Alibifunktion.« (10)

In den 90er Jahren gab es daher auch verstärkte Aufrufe zur Bekämpfung der Korruption. Nicht, dass wirklich an ihr etwas geändert werden sollte, man redet nur darüber, ohne Namen zu nennen. Man redet, um den Bildungsbürgern der Metropolen zu gefallen, und gleichzeitig handelt man nicht, um die Herrschenden der armen Länder nicht zu verschrecken. Besonders Wolfowitz nahm sich dieses Themas gerne an, nicht um die Korruption zu beseitigen, nur um damit Bushs Ölkriegsgegner zu erprssen.

Hier sieht man auch das Problem, warum die Weltbankprogramme gar nicht greifen können. Erst einmal haben die Imperialisten gar nicht die Absicht, den Armen zu helfen, sondern dem lokalen Kapital und damit sich selber. Und dann haben die lokalen Kapitalisten gar nicht die Absicht, den Armen zu helfen, sondern nur sich selber und ihren Privilegien. Die Imperialisten wollen den Armen nur nach dem von Keynes benannten Pferdeäpfel-Theorem helfen. Man füttert die Pferde und von deren Abfall bekommen dann auch die Spatzen noch was ab. Das ist moderner Kapitalismus.

Nord-Süd-Konflikt

Durch die Weltbank wird also das Nord-Süd-Gefälle nicht aufgehoben, sondern vielmehr noch verstärkt. Der Entwicklungshilfeminister Spranger gibt diese Tatsache selber zu: Es fließt »das Vielfache an dem zurück, was in die Weltbank einfloß«. Von 1983 bis 1990 gingen ca. 50 Milliarden (mit Gewinnabführungen) jährlich (11) wieder aus der Dritten Welt in die kapitalistischen Industrieländer.

Die Weltbank ist überhaupt nicht in der Lage, die zuvor von dem Kolonialismus zerstörten Länder zu entwickeln. Das “seriöse” Cato-Institut schrieb 1994:

»Die Weltbank hilft den Regierungen der Dritten Welt, ihre Volkswirtschaften zu verkrüppeln, deren ökologische Umwelt zu beschädigen und deren Völker zu unterdrücken. Obwohl die Bank vor beinahe fünfzig Jahren mit hehren Ideen begann, tut sie heute mit Sicherheit den Armen der Welt mehr Leid als Gutes an.« (12)

1996 wurden Uganda, Bolivien und Burkina Faso mit 900 Millionen Dollar und viel Getöse entlastet. Gegenüber den 50 Milliarden jährlichen Rückflusses der armen Länder an die Metropolen ist das ein lächerlicher Betrag und zeigt, daß die Ungleichheit in der Welt vom Imperialismus mit seinem Haupt USA und seinen Instrument IWF und Weltbank nicht mehr gelöst werden kann, sondern nur von den Arbeitern und dem von ihnen aufzubauenden Sozialismus.

Seit dem 11.9.2001 versucht nun die USA die Weltbank für ihren Kriegskurs zu gewinnen, was ihr dann auch mit dem Mitbetreiber des Kriegskurses Wolfowitz gelungen ist. Mit seinem Rausschmiss hat sich das aber nicht erledigt. Die bis jetzt vorgeschlagenen Kandidaten sind alle durch die Bank auch Kriegsbefürworter: Tony Blair, der schon abgewunken hat, und zwei amerikanische Generäle. Das wird auch notwendig sein, denn alle aussichtreichen Kandidaten von Hillary Clinton bis zu allen republikanischen Kandidaten fordern die Bombardierung des Iran.

Der emporkommende Rivale China aber wird weiterhin ohne Auflagen seine Kredite vergeben. Aufgrund dass China seine eigene Bevölkerung massiv auspresst kann es sich in der Welt als großer Gönner darstellen, würde aber natürlich nur ein noch brutalerer Weltherrscher sein als die USA. Manche Länder wie Argentinien zahlen jetzt ihre Kredite von der Weltbank kaum zurück, da sie ja jetzt einen neuen Geldgeber oder Waffenlieferanten gefunden haben.

Die Weltbank aber wird kaum mehr gute Geschäfte machen können. Es bleibt ihr nur noch Schnäppchen an Kriegsbefürworter bzw. wenn schon gute Geschäfte, dann mit westlichen Waffenlieferanten.

Wir Lohnabhängige, die eine friedliche Welt wollen, brauchen keine Weltbank, keine USA und keinen Herrscher aus China. Was wir brauchen ist die internationale Solidarität.

Norbert Nelte
www.marktende.de
Internationale Sozialisten

Fußnoten:

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

 

Home

Counter gratis