Regulierte Marktwirtschaft statt neoliberaler Marktwirtschaft?

Norbert Nelte - 04.03.2009 - Ökonomie

Deflation, Inflation, Tauschwirtschaft, Mad Max - Oder?

Märklin pleite, Schießer fertig, Rosenthal am Ende, 50.000 Entlassungen bei Autozulieferern in NRW. 40% Einbruch beim Maschinenbau. 102 Milliarden Staatsgarantien und -hilfen bei der Hypo-Real-Estate mit einem Aktienwert von 4 Milliarden Euro. Kurzarbeit bei vielen Produktionsbetrieben, überall Entlassungen. Um 2,1% sank nach Statistischem Bundesamt das Bruttosozialprodukt im IV. Quartal gegenüber Vorquartal, nachdem es in den 2 Vorquartalen schon jeweils um 0,5% gesunken ist, also schon 3 Quartale hintereinander Rezession. (Istzahlen, keine Schätzzahlen) 1,5% Schrumpfung in Europa im 4. Quartal.

Für dieses Jahr rechnet der Exportverband mit einem Umsatzminus. Der Binnenkonsum ist auch im Minus. Wie soll die Wirtschaftsleistung wieder nach oben gehen?

600.000 Entlassungen in den USA nur im Januar, Schon 154 Mrd. Staatshilfen für die AIG, wieder 2 Billionen für die „Bankenrettung“ ohne Aussicht auf Erfolg, in allen Industriestaaten jagt ein Konjunkturrettungspaket das nächste, die USA erreicht damit eine Schuldensumme von 61,5 Mrd. Dollar – bei 84 Billionen Dollar Weltvermögen (Alle Häuser, Fabriken, Straßen, Schiffe, Eisenbahnen, Autos, Staatsvermögen, Kraftwerke, Maschinen, Ländereien usw.), rückzahlbar bis – na was glaubst Du?? Na, na, ja überhaupt nicht, richtig, Bingo, denn das geht überhaupt nie mehr zurückzubezahlen, hat auch niemand vor, der Amero ist schon geprägt und dann werden alle Kleinsparer enteignet. Die ganze Welt zweifelt schon an der Kreditwürdigkeit der USA.

Und China? Da bricht der Export ein, schon im 3. Monat im Minus. Schone eine Millionen Wanderarbeiter wurden entlassen. China steht in der Krise, die Bosse sind einfach abgehauen. Selbst die bürgerlichen ökonomischen Wissenschaftler gehen von einem Staatsbankrott der wichtigsten europäischen Staaten aus. „Wirtschaft schrumpft im Rekordtempo“, titelt der Spiegel. Sogar die Bundeskanzlerin sieht auch nach China keinen Markt mehr. Es erweist sich jetzt ganz bitter, dass Rosa Luxemburg mit ihrer Marktgrenztheorie der Grenzen des Marktes schon recht gehabt hatte. Nur ein neues Massenprodukt könnte die Wirtschaft wieder ankurbeln. Solch ein Produkt für eine „innere Kapitalexpansion"  ist aber weit und breit nicht zu sehen,

Wir konnten anhand dieser Marktgrenztheorie von Rosa Luxemburg in unserem Buch „Norbert Nelte: Rosa Luxemburg, die Grenzen des Marktes und die Todeszuckungen des Kapitalismus.“ sehr gut die jetzige Entwicklung bereits in der 1. Auflage 2002 voraussehen. (Vgl. auch meinen Artikel „Rohstoffkriege und Sozialdemontage - Begleiter des ausgehenden marktwirtschaftlichen Zeitalters!“)

Wir befinden uns jetzt in der Phase der Deflation. Massenweise gehen die Markenfirmen pleite, nachdem sie erfolglos versuchten, mit Dumpingpreisen oder Rabatten ihre Ladenhüter loszuwerden. Die Spekulanten haben auch jetzt den Ölpreis nach unten gedrückt. Kaum einer hatte noch Geld. Das hat zu der niedrigen Preiserhöhungen im Januar 09 von nur 0,9% geführt. Fast alle Industrieländer befinden sich nun in dieser Deflationsphase. Der Inflation gehen immer diese Deflationen voraus bzw. den Deflationen folgen immer die Inflationen.

Nachdem nun die schwächsten Firmen alle sich vom Marktgeschehen abgemeldet haben und dadurch das Angebot niedriger wird, voraussichtlich im Herbst, und wichtiger das Geld aus den geplatzten Finanzblasen dem geschrumpften Markt zur Verfügung steht, wird der Inflationsmotor angeworfen, auch wieder das Öl. Um davon einen richtigen Eindruck zu bekommen, sollte man sich diesen Fakt einmal zu Gemüte führen:

„Das Volumen der von europäischen Banken gehaltenen problematischen Wertpapiere beläuft sich einem geheimen EU-Dokument zufolge auf rund 16,3 Billionen britische Pfund (rund 18,2 Billionen Euro). Das berichtete die britische Tageszeitung "Daily Telegraph" am Mittwoch. Das Dokument sei von den 27 EU-Finanzministern beim Ecofin-Treffen am vergangenen Dienstag debattiert worden.“

18 Billionen, das sind alleine nur die europäischen offiziellen Zahlen. Wir zitierten im Oktober „die Welt, die sogar davon spricht, dass inzwischen bereits Derivate für 600 Billionen Dollar im Umlauf sind. Das ist zehnmal so viel wie das Welt-BSP...“ Die Wirtschaftswoche sprach sogar einmal von 20 mal mehr Phantasieprodukten als den realen. Jetzt haben die Banken und Versicherungen von ihren Staaten zwar noch einmal Handgeld zum Weiterzocken bekommen (Z.B. HRE 102 Euro oder AIG 154 Dollar), aber das wird auch nur ein halbes Jahr reichen. Die HRE kommt ja schon fast wöchentlich, und will den Pokerpott erhöht bekommen. Bisher konnte das mit Goldverkauf oder Verkauf von Bundesvermögen bezahlt werden, aber bald muss die Gelddruckmaschine heißer laufen. Dann steht dem geringer werdenden Warenangebot eine immense Nachfrage mit Papiergeld gegenüber und die Preise bewegen sich zur Hyperinflation.

Die Menschen werden immer mehr zum Tausch übergehen. Die Kommunen werden nur lokal gültiges Notgeld drucken, welches heute schon in Kalifornien existiert, und Lebensmittelmarken ausgeben. An den früheren Inflationen war nur ein Land (Deutschland 1923, Türkei 2001) oder einige wenige (25 in 1929) beteiligt. Die anderen Länder oder auch die Kriegsproduktion konnten sie aus dem Schlamassel rausziehen. Jetzt aber wird die ganze Welt bis in den hintersten Winkel betroffen sein. Nur die, die autark leben, wie die Termitenesser im Kongo, die brasilianischen Urwalindianer, die Papua-Neuguineaesen oder die Nomaden im Tschad werden erst mal nicht betroffen sein. Aber dann kommen die Vandalen auch zu ihnen, schlachten sie zum Spaß und ihr Vieh. Zum Schluss würden nur die Starken mit einer Waffe überleben und die bringen sich dann auch gegenseitig um. Am Ende pfeift der Wind über die verbrannte Erde und bläst die letzten Flammen aus, weil es keine Feuerwehr mehr gibt.

Hier sehen wir das Ergebnis des Ereignisses in Köln im Jahre 2024 nach unserer Zeitrechnung in der Venloer Str. 315. Irgendein Schmierfink, der es partout nicht sein lassen konnte, hat noch auf die schöne Mauer „Keynes, Hilfe“ darauf gesprüht, nur Keynes konnte nicht helfen, niemand konnte mehr helfen. Die Lohnabhängigen können sich nur selber helfen wie Karl Marx es auch sagt: „Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selber sein.“

Viele bürgerlich Linke, und das ist die große Mehrheit, wie Attac, die Linke“, alle Globalisierungskritiker wie Naomi Klein, die Zentristen usw., setzen große Hoffnungen in eine regulierte Marktwirtschaft, in der die Lohnabhängigen nach dem linken Keynesianismus mehr vom BSP erhalten sollen und das Kapital nicht abgeschafft, sondern mehr von einem „linken“ Staat kontrolliert werden soll. Dass die Arbeiterklasse mehr vom BSP erhalten soll, das fordern ja auch wir Marxisten, aber ohne Illusionen, dass damit die kapitalistische Wirtschaft angetrieben werden kann. Wir haben bereits im dem Artikel „Wird der linke Keynesianismus mit einem nachfrageorientierten Konjunkturprogramm uns retten können?“ gezeigt, dass natürlich die Kollegen wegen der niedrigen Löhne die preiswertesten Waren kaufen müssen, und die kommen derzeit von China.

Gerade die soziale Marktwirtschaft hat doch in den 90er Jahren gezeigt, dass sie nicht mehr funktioniert hat, die durchschnittliche Profitrate ist im verarbeitenden Gewerbe schon auf 3,5% gefallen. Das kann von allen Bürgerlichen nicht verstanden werden, da sie das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate von Karl Marx nicht kennen oder ablehnen. So hatten alle großen Konzerne schon ab den 80er Jahren sich lukrative Aktien vom Finanzmarkt, aus China oder vom Rohstoffmarkt zugelegt. Als in der ersten Dekade des 3. Jahrtausends auch das nicht mehr in Europa funktionierte, weil die einfachen Leute den Zockercharakter der Aktien immer mehr durchschauten, bedrängte das Großkapital Gerhard Schröder, dass er dann 2004 die Hedgefonds zugelassen hatte, weil die von der Substanz der Betriebe lebten und dadurch noch einen Profit von bis zu 30% erzielten.

Das hat nichts mit Gier zu tun. Die Aktien werden an den internationalen Börsenmärkten gehandelt, und wenn Siemens da wie bei seiner Handysparte mit 1% Dividende käme, würden die Aktionäre natürlich auf chinesische-, Öl- oder Billigschifffahrtsaktien umsteigen. Wenn Attac die Kapitalisten zu sehr gängeln und regulieren will, werden diese natürlich blitzschnell im Billigausland sein. Mit der Drohung ins billige Ausland zu gehen, erpresst das große Kapital ständig die Politik. Dies Wissen der Staatstheorie gehört zum 1x 1 des Marxismus.

Der Vorschlag von Attac einer „Tobin-Tax“-Steuer, nach der auf der ganzen Welt die grenzüberschreitenden Geldtransfers an den Börsen besteuert werden sollen, ist und bleibt eine hübsche Illusion.Es müsste schon ein Weltkrieg für eine Weltdiktatur angezettelt werden, um alle 200 Länder dafür zu gewinnen, und die 5 steuerfreien Südsee- oder Karibikinseln geben dann dem Kapital die Möglichkeiten für ihre steuerfreien Spekulationsgewinne. Da müsste Attac auch schon mit Kanonenbooten auftauchen, und diese ebenfalls dazu zwingen. Genauso, wie eine friedliche regulierte kapitalistische Welt könnte man auch fordern, dass die Ozeane aus Limonade bestehen und an den Bäumen Hähnchen wachsen.

Das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate, das Karl Marx aufgestellt hatte, wird oft von intellektuellen Kreisen von sozialdemokratischen Theoretikern in Frage gestellt, aber deshalb, weil sie es nicht verstehen wollten, dabei ist es klar, eindeutig und zwingend. Marx geht davon aus. Dass nur die Arbeit die Quelle des Mehrwertes sein kann. Der Wert der Maschinen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, dem konstanten Kapital musste schon im Durchschnitt an den Vorkapitalisten bezahlt werden. Nur der Arbeiter hat das Potenzial, Mehr Gebrauchswerte für den Kapitalisten als seinen eigenen Tauschwert zu produzieren, also die Tauschwerte zu erhöhen. Z.B. verdient er im Monat 2.000 €uro, erarbeitet aber eine Wertschöpfung für den Kapitalisten von 4.000 €uro.

Nun hat sich im Laufe des Kapitalismus die technische Zusammensetzung des Kapitals in den Waren erhöht, anfangs bestanden sie noch aus 90% Arbeit, heute nur noch aus 10%, bei den Autofabriken nur noch aus 5%. Nun sollen diese 5% das gesamte vorgeschossene Kapital verzinsen, das wird immer schwerer. Aber, sagt sich der Kapitalist, ich setze eine noch rationellere Maschine ein, dann kann ich 100 Arbeiter freisetzen und lasse noch günstiger arbeiten und kann dadurch billiger als die Konkurrenz verkaufen, das habe ich doch im Betriebswirtschaftsstudium gelernt. Richtig, und jetzt wird auf Deibel komm raus investiert, und erst steigt auch in der Tat die Profitrate. Hier endet das Denken bei allen Betriebswirten und sozialdemokratischen Schlaumeiern.

Aber, oh Schreck, nach einem halben Jahr investiert ja auch die Konkurrenz doppelt so viel. Dadurch, dass die Kosten der Herstellung der Waren durch die Rationalisierung billiger geworden sind, setzt sich im Durchschnitt auch ein niedrigerer Wert durch und durch das folgende Dumping auch ein noch niedrigerer Preis, der um den Wert gravitiert. Nun bleibt noch ein niedrigere Mehrwert, der aber die größeren Investitionen bzw. Abschreibungen verzinsen muss. Die Profitrate geht gegen Null und es wird klar, dass weder eine geregelte Marktwirtschaft noch eine neoliberalisierte die Wirtschaftsprobleme wird lösen können.

Wir Marxisten halten es da mit dem französischen Streikführer in einem Streik gegen Lohnkürzungen. Der Kapitalist hatte den Arbeiterinnen und Arbeitern vorgerechnet, dass im globalisierten Kapitalismus die Billigkonkurrenz ihm die Preise kaputtmachen würde. Der Gewerkschaftsaktivist aber beharrte darauf, dass keine Löhne gesenkt werde. Er hätte ja jahrzehntelang mit Hilfe der Arbeiter große Gewinne gemacht und wenn er jetzt Verluste macht, dann solle er das da halt von bezahlen. Das ist die einzige richtige Haltung und da das Kapital und ihre Politiker nicht wirtschaften können, sollten sie das ganze doch besser den Arbeiterinnen überlassen, die können es sowieso besser.

Die Arbeiterklasse wird statt für einen blinden Markt in Konkurrenz nach einem solidarischen vernünftigen Plan. Nicht zu verwechseln mit dem so genannten Plan wie in der DDR oder Kuba, deren Wirtschaftsantrieb war vom Moskauer Rüstungswettlauf bestimmt und heute in Kuba den Privilegienbedürfnissen der Bürokratie (Siehe: Markt oder Plan). Als erste Maßnahmen für solch einen solidarischen basisorientierten Plan wird in allen Arbeiterstaaten

  1. Basisdemokratischer Arbeiterräte in allen Betrieben erkämpft/eingeführt, die
    1. Jederzeit abwählbar sind
    2. An die Beschlüsse ihrer Basis gebunden sind.
    3. Nicht mehr verdienen als ein Facharbeiterlohn
  2. Gleicher Lohn eingeführt für alle Länder (anfangs noch 80 - 120%) (Beispiel  Oaxaca)
  3. Alle Lizenzen und Pläne an alle Arbeiterstaaten lizenzfrei abgegeben
  4. Die Planproduktion für die Lohnabhängigen an alle Länder nach Köpfen gleichmäßig verteilt wird.

 (Vgl. auch Ist Basisdemokratie in der Massengesellschaft möglich?)
Nun brauchen wir die irrsinnige Wirtschaftsschrumpfung und die blutigen Kriege nicht mehr zu befürchten, die Vandalen sind auch weg und Köln wird stehen bleiben.
Alles, was wir jetzt brauchen ist die

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