Von den Bailouts zum Kriegskeynesianismus, Pulverfass Horn von Afrika!

Norbert Nelte - 20.01.09 - Krieg

Von China bis zu den USA haben die Regierungen den Banken schon weit über 3 Billionen an Bailouts (Freikäufe vom Schuldturm) nachgeschmissen. Viele Analysten vergleichen diese Krise schon mit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre und manche sehen diese schon „sicher noch größer als in den 30er Jahren." Die 30er-Jahre-Weltwirtschaftskrise war auch verursacht durch eine Überschuldungskrise, die ebenfalls eine Überproduktionskrise auslöste, als man die Schuldenkrise eindämmen musste. Nun gab es auch überall Konjunkturprogramme. In den USA sind die heute ebenfalls durchgeführten staatlichen Eingriffe von 1930 unter Präsident Hoover und später unter Roosevelt unter dem Namen „New Deal“ bekannt.

Die Berner Zeitung schreibt dazu: „Das letzte große Ankurbelungsprogramm im Sinne von Keynes war der New Deal in der 30er-Jahren. Der Durchbruch zum Erfolg erfolgte aber erst mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Er hat die Staaten veranlasst, ohne Rücksicht auf Schulden in Waffen und in die Armee zu investieren. Diese Option haben wir nicht mehr, einen Dritten Weltkrieg würde die Menschheit wahrscheinlich nicht überleben“

Die BZ wie wahrscheinlich auch alle vernunftbegabten Menschen wollen also den Wiederaufschwung nach der Krise ohne einen neuen Weltkrieg schaffen. Dass aber mit dieser pazifistischen Option das Akkumulationsgesetz der Kapitalisten nicht einverstanden sein wird, sollte doch der Berner Zeitung anhand ihrer anderen Feststellungen der Wirtschaftsdaten aufgefallen sein. Sie schreibt selber, dass die„«bereits düsteren Prognosen noch düsterer werden» (Strauss-Kahn, IWF), die Schätzungen derbis jetzt vernichteten Vermögenswerte reichen von 2.800 Milliarden Dollar bis zu 6.000 Milliarden. Die US-Wirtschaft ist um 5 Prozent geschrumpft.“

Für 2009 werden mindestens eine Millionen Arbeitslose mehr eingeschätzt. Die Autofirmen entlassen alle Leiharbeiter. Ganze Betriebe machen dicht, auch sogar Stahl- und Maschinenbaufirmen. Fast jeder dritte Mittelständler will Stellen abbauen. Die US-Notenbank sei zum grössten Hedge-Funds der Welt geworden mit einem Eigenmittelfaktor (Eigenmittel im Verhältnis zu Verpflichtungen) von 1:50. Das CDS-Problem und das Derivaten-Chaos kommt noch auf die Welt zugebraust. Die pessimistischen Analysten sehen schon im März 2009 den Totalausfall, in 2009 kommt erst die Deflation, die Arbeiter können kaum mehr kaufen, die Preise der Waren werden durch die Konkurrenz gesenkt und viele Firmen können nicht mehr mithalten und machen Konkurs. Nachdem die Schwachen Konkurs gemacht haben, werden die Preise ganz schnell nach oben gehen und es kommt die Inflation.

Der künftige Vizepräsident Biden der USAprophezeit für 2009 für Amerika auch einen Totalausfall. Er muss ja mir der künftigen Insolvenz der Big Three fertig werden, alleine GM macht ein Verlust von 5 Milliarden jeden Monat. Auch Toyota, alle Autofirmen der Welt produzieren Überkapazitäten, in allen Branchen bergen sich die Halden auf. BMW ist von einem Verkaufsrückgang von 37% betroffen.

Sogar der Hamburger Hafen, der immer ein Wachstum von 10% hatte, erlebt einen Einbruch, weil die ganze Welt von der Rezession befallen ist. Gerade der Exportweltmeister Deutschland mit seinem Bruttoexportanteil von 47% wird von der Weltkrise besonders erfasst. Der britische Telegraph sieht deshalb auch Deutschland 2009 kollabieren. Während die Hauptmeldung des Statistischen Bundesamtes heißt „Weihnachtszeit, Zeit des Gänsebratens“, macht sich alle Welt Sorgen um die Konjunktur. Deutschland ist schon von einer Rezession erfasst. Im 2. Quartal - 0,4%, 3 Quartal – 0,5% und November -2%. Für 2009 wird ein Rückgang bereits von 5% geschätzt
Das weiß auch die Bundesgierung und hat getreu der monetaristischen angebotsorientierten Lehre von Milton Friedman dieses mal im Gegensatz zu 1929 ein Angebotsprogramm mit 500 Milliarden Euro Garantien und 70 Milliarden Real in die Banken hineingepumpt, damit die Banken der Wirtschaft weiterhin Geld zur Verfügung stellen. Aber die Konzerne sind schon so klamm, dass die Banken wegen deren Liquidität zu misstrauisch sind. In Amerika waren die Arbeiter zu überschuldet und hatten dann keine Kaufkraft mehr, die Welt wollte den USA kein Geld mehr leihen und die USA kann kaum mehr importieren und übertrug das Überproduktionsproblem auf die ganze Welt. Die massive Unterstützung der Angebotsseite lief somit ins Leere.

Lord John Maynard Keynes schlägt im Gegensatz zu Milton Friedmann vor, die Nachfrageseite zu unterstützen. Da gab es aber nur ein Konjunkturprogramm von der Bundesregierung von 25 Mrd. Euro, bei dem der Staat selber als Nachfrager im Straßenbau, den Schulen, Unis und Kindergärten auftritt. Das ist bei einem Sozialprodukt von 2,5 Bio. Nur 1%. Bei einer geschätzten Schrumpfung von geschätzten 5% sind das nur Peanuts, da müssten es schon 125 Mrd. sein. Aber bei 25 Mrd. macht das Verwaltungsgericht und alle rechten Haushälter schon einen großen Wind, geschweige dann erst bei den notwendigen 125 Mrd. Euro.

Die linken SPD’ler und die Linken schlagen noch einen linken Keynesianismus ala Joan Robinson vor. Dabei sollte das Konjunkturprogramm an die Lohnabhängigen über Steuer- Gebührensenkung oder Sozialausgabenerhöhung fließen, dass die Arbeiter dann die Nachfrage erhöhen. Das Geld kann man dann aber gleich nach China überweisen, wie ich das an dem Versuch von Francois Mitterand aufgezeigt hatte.

Die Regierung hatte das Nachfrageprogramm nur mit den leppischen 25 Mrd. aufgelegt, weil sie selber sieht, dass sie sowieso nicht genügend auflegen kann. Letztlich bleibt ihr als kapitalistische oder marktwirtschaftliche Seite nur eine Lösung wie in den 30 Jahren mit einem Weltkrieg. Da kann man locker für 1 Billionen Raketen und Panzer nachfragen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht und die Haushälter einem dazwischen meckern können.
Zufällig ergibt sich in dem ganzen wirtschaftlichen Chaos ein Einstieg in diesen Weltkrieg, den auch die meisten bürgerlichen Pazifisten akzeptieren können. Am 24.12.2008 gab das Bundesparlament die scheinbare Jagd der Marine auf die Piraten frei.

Der friedenspolitische Ratschlag schreibt, dass die Alliierten nicht gegen europäische und asiatische Fischtrawler einschritt, die die somalische Wirtschaftszone - völkerrechtswidrig - überfischtenDiese Überfischung veranlasste die Fischer, da sie keine anderen Einnahmen mehr hatten, zu der Wegemaut. Wenn man also diese Piraterie abschaffen will, muss man erst einmal die Überfischung durch die Fischtrawler verbieten, Amerika müsste Äthiopien aus dem Krieg zurückholen und dann könnte man die Piraterie eindämmen, sollte sie es dann noch geben.

Wir schrieben am 1.1.2007: „Noch unter dem Diktator Siad Barre hatten die Ölkonzerne Conoco, Amoco, Chevron für zwei Drittel des Landes Bohrrechte von Somalia erworben, weil große Erdölvorkommen vermutet wurden und hatten schon große Investitionen in Millionenhöhe getätigt. Die Aktivitäten der Ölkonzerne wurden aber nach seinem Sturz 1991 jäh unterbrochen.“ Darum hat Amerika 1994 das Land überfallen und da es vertrieben wurde, hat es die Äthiopier dort reingeschickt. Äthiopien kündigte schon für Ende Dezember 2008 das Ende seiner Mission an, da dieser Krieg nicht erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Nun hat es sich aber noch einmal durch die Unterstützung der Nato-Marine – sogar die Schweiz mit ihrer großen Marinetradition schickt einen Kreuzer - zu einer Verlängerung breitschlagen lassen.

Nebenan von Somalia, in Eritrea lässt der Iran sein Öl raffinirieren. Es ist schließlich von der eritreischen Benzinlieferung abhängig. Es lässt das Benzin mit U-Boot und Kriegflotte abholen. Zwischen Somalia und Eritrea liegt der Marinestützpunkt Djibouti der alliierten Marine für das Horn von Afrika. Also, die iranische Benzinschutzflotte muss durch die alliierte „Piraten“/Öljagdflotte durch. Jetzt steht da auch noch Russland und China mit Schiffen, angeblich auch auf Piratenjagd, wahrscheinlich eher, um ein Auge auf dieses Pulverfass zu richten. Jetzt kommt am 20.12. noch die Meldung, dass die “illegalen” Waffen an Somalia über Eritrea und dem Jemen und anderen islamischen Ländern seit 1992 geliefert werden.

The United Nations has said illegal arms in Somalia come from Eritrea and Yemen and other Islamic countries. The arms have been illegally entering the country since 1992, after the UN imposed an arms embargo against the country, said a report issued by the UN.

Da sind sie wieder, die bösen bösen Moslems. Aber da kann sich ja das vereinigte Abendland beruhigt auf dem Sofa sich zurücklehnen, die gesamte gute christliche Kriegsmarine ist ja auf Kreuzzug in den feindlichen Gewässern. Wenn sich in dem Pulverfass nicht eine Provokation ergeben sollte, z.B. kann man die iranischen Kriegsschiffe nach Waffen für Somalia durchsuchen. Damit, mit Pakistan, Afghanistan, Irak und Palästina wird ja Obama allerhand zu tun bekommen, und wenn dann China und Russland rumätzen sollte, dann wird halt zurückgeätzt.

PS: Auch, wenn der Kriegskeynesianismus bei der Krise greifen sollte, bleibt immer noch das ungelöste Problem der niedrigen durchschnittlichen Profitrate von 1/2% und den Grenzen des Marktes. Ob da noch lange die Weltarbeiterklasse zuschauen wird?

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

Home

Profil Besucherzähler