USA: Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Norbert Nelte - 04.03.2008 - Krieg

Nicht genug damit, dass die USA weltweit in mehreren Landern Krieg führen oder führen lassen, sondern sie führen diesen auch in vielen Varianten gegen die eigene Bevölkerung.

Nach dem Hurrikan Katrina 2005 in New Orleans konnten alle in der ARD die Perversion der Vereinigten Staaten in Reinkultur beobachten. Tausende Menschen riefen „Hunger, Durst, Hilfe“. Das Militär aber fuhr mit Kettenfahrzeugen einfach an ihnen vorbei, um in der City die Banken zu bewachen, statt ihnen die vollen Supermärkte zu öffnen, die die Staat ja hätte später entschädigen können.

Die Menschen griffen natürlich zur Selbsthilfe und wurden dann von der Presse als Plünderer bezeichnet. Der Schutz des Eigentums wurde auch in der Zeit der größten Not über den Schutz des Lebens gestellt, unfassbar. Aber auch die Journaille hier von Stern bis BILD stimmt in den Chor des „Plünderer“vorwurfs mit ein. Im Kapitalismus werden die ganz normalen Begriffe der Menschlichkeit wie natürlich auf den Kopf gestellt.

Eine Gruppe von Menschen machte sich zu Fuß auf den Weg, um der Stätte des Grauens zu entkommen. Am Stadtrand wurde sie von herumlungernden Polizeikräften angehalten und ohne Diskussion wieder in die Stadt zu den Hungernden zurück geschickt. Spätestens hier konnte man sehen, dass der Hunger, die Verelendung und die Volksausrottung der Nicht-Eliten gewollt ist und Methode hat.

Je höher die organische Zusammensetzung des Kapitals ist (Maschinen/Arbeit), je mehr also die durchschnittliche Profitrate gegen Null strebt, umso heftiger wird dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt. In Amerika besitzen ¼ der Bevölkerung keine Krankenversicherung. Als der Kongress wenigstens die Kinder staatlich versichern wollte, lehnte Bush dieses Ansinnen rundweg ab, da er dieses Geld für die Kriege benötigt. Betteln in den Citys oder Straßenverkauf von Obdachlosenzeitung ist sowieso verboten, obwohl bald die Hälfte aller Amerikaner an der Armutsgrenze oder drei/vier Jobs haben, um sich Krankenversicherung und Wohnung leisten zu können.

Die drei großen Autofirmen stehen hart am Abgrund, die Löhne bei GM sind von 70 auf 14 Dollar gesunken. Detroit, die Heimatstadt der „Big Three“, ist von 1,8 Millionen Einwohnern auf eine Millionen geschrumpft und die Hälfte aller Häuser verwahrlosen. In den vereinigten Staaten werden verlassene Häuser nicht abgerissen, sondern se verkommen langsam, die Leichenfledderer weiden noch alle Wertstoffe wie Kupferkabel aus und schon sieht es aus wie in Mogadischu:

Die ehemaligen Bewohner ziehen dafür in die Zeltstädte ohne Strom und fließend Wasser. Das ist die Logik des ausgehenden Spätkapitalismus, Hauptsache, die Wirtschaft brummt, mindestens die Rüstungswirtschaft. Die Zeltstädte sprießen bei allen großen Städten rasant aus dem Boden. Auch der Mittelstand verliert seine Häuser, so schnell können gar nicht die Zelte hergestellt werden.

Da auch in den Staaten die Arbeiterklasse nicht alles mit sich machen lässt, wurden schon putativ weitere Gesetze zur Oppositions-Unterdrückung erlassen:

'Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq'

Laut Präsident Bushs Exekutivbefehl kann das Finanzministerium ohne Vorwarnung sämtliche Besitztümer von jedem amerikanischen Bürger beschlagnahmen, der den Frieden und die Stabilität des Iraks bedroht und die Anstrengungen des Wiederaufbaus behindert.

HR 6166 - Military Commissions Act

Dieses Gesetz.ermächtigt den Präsidenten, amerikanische Bürger als feindliche Kämpfer  zu verhaften, sogar wenn sich jene nie außerhalb der Vereinigten Staaten aufgehalten haben. Sobald sie in ein Militärgefängnis geworfen werden, können sie keine Gerichtsverhandlung erwarten oder eine sonstige Schutzeinrichtung der Bill of Rights.

Rechtsprofessor Marty Lederman erklärt:

Diese Definition vom ungesetzlichen feindlichen Kämpfer bedeutet, dass wenn das Pentagon sagt dass Du ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer bist, egal welche Kriterien das Pentagon einsetzt, dann ist man einer, ganz egal ob man tatsächlich Verbindungen zu feindlichen Kräften hatte oder nicht."

John Warner Defense Authorization Act

Hiermit können amerikanische Oppositionelle nach der nächsten großen Krise durch das Militär bekämpft werden können.

USA Patriot Act

Durch ihn wurde die gesamte Bundesregierung unter der diktatorischen Kontrolle des Justizministeriums, des Heimatschutzbüros sowie des FEMA-NORTHCOM-Militärkommandos umstrukturiert. 
Das einst geheime, inzwischen aber enthüllte Spionageprogramm hat bewiesen dass es die Bush-Administration im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" auf amerikanische Bürger abgesehen hatte.

Gesetz zur Verhinderung von gewalttätiger Radikalisierung und heimischen Terrorismus

Dieses Gesetzespaket H.R. 1955, betitelt als “Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007", welches so schwammig formuliert ist dass man damit jegliche Aktivisten als terroristische Rekruteure brandmarken könnte, also auch das Schreiben im Internet usw.

Dieses Gesetz is schon im Repräsentantenhaus (Bundestag vergleichbar) mit 404 zu 6 Stimmen angenommen worden. Eine Opposition ist da wirklich nicht zu erkennen. Wenn dieses Gesetz auch durch den Senat verabschiedet wird (Bundesrat-Länderkammer), kann Bush den Anschlag unter iranischer Flagge durchführen und dann sein Dekret für eine Diktatur umsetzen, wobei 34.000 Oppositionelle in die Internierungslager eingeliefert werden., Halliburton hat die KZs schon gebaut. Die ohne sonderliche Medienaufmerksamkeit am 9. Mai 2007 verabschiedete[extern] Direktive des Weißen Hauses gibt dem amtierenden Präsidenten zumindest theoretisch die Option, im Falle eines nicht näher definierten "katastrophischen Notfalls, am Kongress vorbei zu regieren. Ein Abgeordneter, der mehr zu erfahren versuchte, wurde unter Hinweis auf die Geheimhaltung barsch abgewiesen.

Die Vielzahl der Gesetze zeigt auch, dass das amerikanische Kapital die totale Kontrolle über seine Bürger erreichen will und zusammen mit den Iris- und Gesichtsmuster-Scans, der biometrischen-Datenbank, der Vorratsdatenspeicherung und der Abrichtung zu Killermonster durch MK-Ultra ist die Gedankenkontrolle durch implantierte Chips bei den Barbarei-Planern gar nicht mehr so entfernt, wie wir es im dem Artikel über das Scannen der Gehirnströme beschrieben haben.

Prof. Dr.
Ernest Callenbach, der Autor von Utopia, sagte in seinem Referat in der Tele-Akademie des SF im Oktober 2005 über „Die Aushöhlung des amerikanischen Imperiums“, dass bei der armen Bevölkerung der amerikanische Staat sich wie Besatzer im eigenen Land verhält.

„In diesem Vortrag versucht Ernest Callenbach allgemeine Regeln für die Entwicklung imperialer Staaten zu beschreiben. Ihre Entstehung und Expansion, ihre Machtausdehnung und damit ihre zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Ressourcen. Der Aufwand, der getrieben werden muss, um den Zugang zu diesen Ressourcen zu sichern und zu kontrollieren ist enorm und geht meist zu Lasten der eigenen Bevölkerung.

Amerika scheint heute auf dem Höhepunkt seiner Macht. Das Verteidigungsbudget der USA ist größer als die Budgets aller anderen Länder zusammen. Die US Luftwaffe dominiert den Luftraum weltweit, die US Marine patrouilliert in allen Weltmeeren. Amerikanische Militärbasen besetzen sämtliche Schlüsselstellen auf der Erde, viele befinden sich in der Nähe von Ölfeldern und Pipelines.

Das amerikanische Militär führt schnelle „shock and awe“ Kampagnen durch, um jeden Widerstand im Keim zu ersticken, ist aber gleichzeitig unfähig, als Besatzer Ruhe und Sicherheit zu gewährleisten.“

Nach den jüngsten Erfahrungen ist aber diese Kontrolle der Habenichtse bis hin zur Vernichtung der Überflüssigen nach einem weltweiten Plan verlaufen, der zwangsweise durch die Globalisierung und der hohen organischen Zusammensetzung des Kapitals im Kapitalismus vorgegeben ist, egal ob links oder rechts. Bei Callenbach bleibt dieses Phänomen auf die USA beschränkt und hätte mit ihrer Machtausdehnung zu tun. Dabei beobachten wir die Erfassung der biometrischen Daten oder die Vernichtung der Überflüssigen weltweit, bei Staaten mit oder ohne Macht. Ein idyllischer Kapitalismus eines 18. Jahrhunderts in einem romantischen Utopia wird der Traum der Kleinbürger bleiben. Dabei wird auch eine auch noch so willige Partei im Parlament nichts ausrichten können. Wenn man all die Drecksgesetze sieht und die massive Enteignung der Arbeiterklasse, dann weiß man, dass dagegen nur ein emanzipierender Klassenkampf in einer Revolution hilft, und zwar nur.

Aufgrund der hohen organischen Zusammensetzung der Waren muss das Kapital den „freien“ Markt und Arbeitsmarkt abschaffen, will es noch an der Macht bleiben und Überschüsse produzieren lasen. Profitabel kann man nun nicht mehr sagen, denn mit Profit hat das nichts mehr zu tun, eher mit Sklavenhalterbeute. Ein Zwangsmarkt muss aber auch weltweit ausgeführt werden, weil sonst die Länder sich gegenseitig unterbieten können. Es langt auch nicht, dass eine weltweite Diktatur in den einzelnen Ländern unterschiedliche Löhne und Preise festsetzt, dann würden sich überall Schwarzmärkte entwickeln. Es bleibt dem herrschenden Kapital nur, will es seine Macht erhalten, weltweit die gleichen Lohn und Preis festzusetzen. Sie sind eben nicht in der Lage, planvoll zu wirtschaften, sondern nur für einen blinden Markt.

Planvoll kann nur die Arbeiterklasse basisdemokratisch selber wirtschaften. Auch können das nicht stellvertretende Bürokraten wie im Ostblock. Diese stehen international im Rüstungswettlauf und das Akkumulationsgesetz setzt sich dann über den Rüstungswettlauf durch. Heraus kommt dann wie in der DDR ein 50%iger Ausschuss. Lag der im Plan? Ganz bestimmt nicht.

Nur die Arbeiter selber werden den 10.000 Panzern der Imperialisten nicht 12.000 Panzer entgegensetzen müssen, sondern nur 5.000 und 1.000.000 Flugblätter. Wir Arbeiter wollen die Köpfe der gegnerischen Soldaten gewinnen, und nicht sie totschießen. Wir rufen ihnen zu: „Richtet Eure Gewehre gegen Eure eigenen Offiziere“. Wie in Vietnam, da hat es geklappt, dass das übermächtige Amerika geschlagen wurde, warum sollte das auch nicht im Irak oder in Afghanistan funktionieren? Diese Taktik des revolutionären Defätismus kann nicht von der Bürokratie angewendet werden, denn dann könnten auch ihre eigenen Soldaten sich gegen sie wenden.

Nur die Arbeiter leiden darunter, wenn aufgrund der internationalen Konkurrenz die Bänder schneller getaktet werden oder die Löhne gesenkt. Deshalb hat nur er das Interesse daran, die Ungleichgewichte im Lohn weltweit derart zu lösen, dass alle weltweit auf hohem Niveau gas gleiche verdienen. Dem weltweiten Diktaturwunsch der Eliten steht erst die Konkurrenz innerhalb des Kapitals selber entgegen und dann aber auch Klassenkämpfe in 200 Ländern. Das ist das Gute an Bushs grusligen Plänen, dass sie gar nicht durchgesetzt werden können. Die Offiziere, die den Einsatz der 6 Atombomben im Iran verweigerten, sollten das nächste Mal aber sich gleich an die Massenmedien wenden und nicht nur an die Internetfreaks.

Die Arbeiterklasse muss noch wacher werden, sicher, aber da braucht es keine Bedenken geben. Sie muss noch 10mal ihre Nokia-Erfahrung machen müssen, wo sie von der DGB-Führung wieder  mit irgendwelchen dämlichen Verhandlungen von der Besetzung abgehalten wurde. Was will man bei Arbeitsplatzklau noch groß verhandeln. Die Vorstände verstehen nur eine Sprache, und das ist die Besetzung, da war der erste Impuls der Kollegen schon richtig.

Will die DGB-Führung auch mit Bush über seine Diktatur verhandeln oder so tun, als ob sie kämpfe? Anfangs wie jetzt bei uns mit dem Schäuble wird ihre Rechnung noch aufgehen, auch noch bei 500 Obdachlosen. Aber wollen sie eine Millionen in die Zeltstädte schicken? Als 1919 die SPD den Arbeiterrat verriet, indem sie ihm vorschlug, seine Macht an das bürgerliche Parlament abzugeben, war der Kapitalismus noch am Anfang und die Kollegen hatten noch kein Erfahrung mit dem bürgerlichen Parlament. Aber heute, wo der Kapitalismus fertig hat, wäre das doch eine einzige Lachnummer. Ihre Kassen sind leer und da langte in Leipzig 89 ein gemeinsamer Spaziergang der Kollegen und ein übermächtiges System war weggeblasen.
Da werden wir alle doch leicht mit dem Möchtegerndiktator fertig werde.


Norbert Nelte
Krisenticker
Internationale Sozialisten

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