Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse!

Norbert Nelte - 30.03.10 - Klassenkampf

“Die Griechen sollten nicht mehr über ihre Verhältnisse leben und Sozialkürzungen hinnehmen, warum sollen wir Deutsche deren Schulden bezahlen? Der „korrupte und faule Grieche" solle erst einmal seinen eigenen Stall ausmisten.“ Das ist in Deutschland die gängige Meinung der meisten nichtgewerkschaftlichen Kollegen und sie bemerken dabei gar nicht, dass sie von der Auftragspresse spalterisch aufgehetzt wurden und letztlich damit das eigene Grab graben.

Allen voran schreitet die Bild-Zeitung mit ihren Kampfparolen: „Müssen wir für die Schulden von Iren, Italienern und Griechen zahlen?“ fragt sie, und antwortet gleich mit SPD-Steinbrück, damit die linksbürgerlichen auch gleich wissen, wie sie zu denken haben „Kommt nicht in Frage“
Der gleiche Tenor bei der Welt  „Ihr Leben auf Pump ist vorbei, …während das Land mit sich selber kämpft … Das Land hat keine neuen Industrien gegründet und sich nicht fit für die Moderne gemacht, im Gegenteil, es wurde teurer, langsamer und verlor seine Industrie.

In Athen und auch in Brüssel hat man darüber jahrzehntelang hinweg gesehen. Europäische, vor allem deutsche Firmen nutzten den griechischen Markt als Expansionsfläche, derweil die lokalen Produzenten wegstarben. Die Differenz zahlte der griechische Staat, erst mit EWG-, dann mit EU-Geld, schließlich mit immer mehr Schulden.“

Nicht, die Armen kämpfen mit den Reichen und der Regierung, nein, das Land kämpfe  mit sich selber. Kein Wort davon, dass Griechenland jahrhundertelang abwechselnd von Rom, den Kreuzfahrern, der Republik Venedig, Genua und dem Johanniterordens, den Serben, dem Osmanen und zuletzt Italien, Deutschland und Bulgarien hart besetzt haben und an jeglicher Entwicklung behindert wurde. Also auch von einem bürgerlichen Standpunkt aus wäre es nur recht und billig, jetzt von Europa einen Ausgleich des Lebensstandards zu erwarten, aber die Medien hier spalten die europäische Arbeiterklasse und lügen und hetzen.

Der griechischen Regierung wird Betrug bei der Darstellung des BSP 1981 vorgeworfen. Sie hatte auf Anraten von Goldman & Sachs die Schwarzarbeit mit einberechnet. Bei den Zahlen zu betrügen ist aber normal bei den Regierungen. Am 29.12. meldet das deutsche Statistische Bundesamt für die ersten 3 Quartale 2009: „Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 96,9 Milliarden Euro gestiegen“. Das wären aufs Jahr hochgerechnet 130 Mrd. Schulden, 5,0% vom Bruttosozialprodukt 2,6 Billionen 2009.

Am Ende des Jahres werden aber nur 79,3 Mrd. gleich 3,3%, ausgewiesen. Wahrscheinlich wurden der Extrafond  für die Bankenrettung zum 3. Quartal bei dem Defizit dazu gerechnet und am Jahresende wieder raus, obwohl das ja die Gesamtschulden erhöht. Die Hochrechnung der -96,9 hätte -129,2 Mrd., vielleicht war ihnen ja das zu gefährlich. Also hier wird auch rumgetrickst. Und schau einer an. An Brüssel haben sie heimlich doch 5% gemeldet. Bei Beckmann in der ARD erscheint plötzlich wieder die 5,0 für Deutschland.



 


Die Tricksereien wurden schon bei der Arbeitslosenzahl bewiesen, wo sie die Bedarfsgemeinschaften, alle Maßnahmen usw. rausrechneten und dies als Senkung der Arbeitslosenzahl ausgaben.
Statt Griechenland nun 1981 bei der Aufnahme in die EU zu entwickeln, hat Europa es ganz zerstört, Sie haben zwar etwas eingezahlt, aber die entwickelte deutsche Industrie hat das sofort wieder mit ihren Warenlieferungen an Griechenland 10 mal wieder reingeholt mit dem Ergebnis, dass dann auch die kleine Industrie dort nicht mehr mithalten konnte und einging und Griechenland nun inzwischen den deutschen Banken 43 Mrd. €uro schuldet.

Das griechische Plakat mit dem Mittelfinger und dem Hakenkreuz ist schon voll berechtigt. Hellas hätte besser den Drachmen beibehalten sollen, dann hätte es mit einer Abwertung seine Industrie noch schützen können.
Europa hätte 1981 neben der Agrarentwicklung auch mehr Industrieentwicklung und mindestens ein 10jahres-Stop für deutsche und französische Waren durchsetzen müssen, so blieb der Abstand immer bestehen
So gesehen war die leider nur rhetorisch gemeinte Forderung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach deutschen Reparationszahlungen für die Besatzungszeit gar nicht so verkehrt.

Aber besonders aus der marxistischen proletarischen Sicht müssen die griechischen Kollegen unterstützt werden. In Griechenland gab es wie in allen Staaten der Welt unter dem Druck und Beifall Brüssels Steuersenkungen für die Reichen, eine Umverteilung von unten nach oben. Auch die griechischen Kollegen fordern zurecht: „Wir zahlen nicht für eure Krise, die Reichen sollen zahlen“.

Der DGB unterstützt die griechischen Kollegen mit der Feststellung: „Die Probleme Griechenlands sind die Probleme des gesamten Eurolandes“. Du musst aber auch schwer nach dieser Stellungnahme suchen. Sein Hauptargument, ganz bürgerlich, sind die deutschen Exporte, die nur mit guten griechischen Löhnen aufrecht erhalten werden können.

Das wesentliche revolutionäre Argument ist aber, dass niedrige griechische Löhne ja auch den Lohn der deutschen drücken werden, deshalb kann man im Kapitalismus nie diese Forderung aufstellen. Außerdem beträgt die Durchschnittsrente in Griechenland jetzt schon nur 600 €uro und die Lohnsteuer beträgt 40 – 50%, da sind die Hellenen doch bald bei chinesischen Löhnen, ein Jahr später ist dann Resteuropa drann und keiner ist mehr da, der sich mit uns solidarisieren könnte.

Und, liebe Leute, wir sind alle Griechen. Schreibt doch ein Leser: „was geht uns die Korruption in Griechenland an?“. Als ob es bei uns keine Rüttgers und keine Westewellen gibt. Spanien hat 2009 11,4% Schulden gehabt und könnte der nächste sein. Da getraut sich Brüssel nicht so schnell ran wie bei Griechenland mit seinen 12,7% Schulden, weil die Spanier bei der Streikstatistik auf dem 1. Platz stehen, da spart Madrid erst mal bei den Ministerien. Die Wetten stehen aber so, dass Italien, Irland, Großbritannien und Frankreich noch früher pleite gehen.
Da ist der europäische Aufstand schon mal vorprogrammiert. Britannien hat 12,6% Schulden gehabt und zahlt 4% vom Haushalt für Zinsen. Deutschland zahlt 6% und beißt erst mal die Zähne zusammen. Aber ab Mai darf sich Schäuble auch die Sozialkörzungen holen. Deutschland ist immer noch am Beißen, aber versteht schon eher die Griechen.

Die USA zahlen schon 7% für die Zinsen und geben an 38 Millionen Familien Lebensmittelmarken aus. Wenn sie dann auch bei den 11% Zinsen wie Griechenland angekommen sind, üben sie sich auch einmal im Aufstand ein und Deutschland traut sich auch einmal. Zum Schluss kommt Brüssel nicht mehr um spanischen Löhne drum herum und die halbe Revolution steht schon. Gell, das ganze sieht gar nicht mehr so unwahrscheinlich aus, aber wahrscheinlich musst Du doch erst griechisch lernen, um neue Gedanken zuzulassen
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Übrigens sind durch die 500 Milliarden Dollar chinesischer Konjunkturhilfen die Löhne in der Provinz gestiegen. Die Wanderarbeiter finden zu Hause eine Arbeit und die Exportfabriken in den Zentren finden keine Billigsklaven mehr. Der Export wird massiv zurückgehen und die Krise ist auch in China angekommen.
Jetzt gilt es, sich mit der griechischen

Ein Höhrer auf Youtube des Videos „Der Euro vor dem Zerfall“ schrieb: „Aber wie soll der €uro zerfallen? Der Kurs fällt durch die Griechenland-Krise und das ist doch wiederum gut für die Exportwirtschaft.“ Er hat vielleicht nicht genau zugehört. Es ist ja nicht nur Griechenland mit 12,7% Schulden, auch Irland mit 14,7, Spanien mit 10,1, England 12,6, Portugal 8,0, Italien 5,3, und Deutschland mit 5%. Bei Frankreich müsste meines Erachtens auch eine 8,0 ausgewiesen werden. Der Kritiker müsste sich fragen, warum die alle tricksen und lügen, haben die was zu verheimlichen, haben die Angst vor der Wahrheit, dass ihre Zeit jetzt langsam abgelaufen ist? In Amerika an der Wall Street wird darauf gewettet, dass der €uro vor dem Dollar zugrunde geht.

Da kann man nur hoffen, dass die griechische Arbeiterklasse ihre Regierung in die Knie zwingt und alle anderen europäischen Arbeiterklassen ansteckt und alle zusammen dann eine vernünftige planvolle Wirtschaftspolitik ohne Deutsche Bank und ohne die Konzerne dann betreiben und wir somit um eine Inflation und Enteignung der Spargroschen drum herum kommen.

Unterstützt die griechischen Arbeiterinnen und Arbeiter.
Hoch die internationale Solidarität!'

Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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