Die basisdemokratische Räterepublik 2/2 Ist und Zukunft

Norbert Nelte - 15.4.2017 - Baeisdemokeatie

Wir brauchen also eine Wirtschaft ohne Konkur4renz und ohne den Tauschwert. Am besten wäre natürlich eine Welt ganz ohne Geld und Parteien. Solange es aber noch Kapitalisten gibt, brauchen wir einen Zwischenschritt. Es muss also die Klasse von den drei klassischen Klassen an die Macht kommen, deren objektives Interesse international ist. Vom Kapital und von der Zwischenklasse, dem Kleinbürgertum, deren Interesse ist individuell.
Nur das objektive Interesse vom Arbeiter ist international. Was hätte ein VW Arbeiter davon, wenn sein südafrikanischer Kollege nur die Hälfte verdient? Nichts, nur ein Dumping Auto.


Ist das unmöglich? Nein, überhaupt nicht. Wir haben schon über 100.000 Kollegen in 16 Ländern, in selbst verwalteten  Betrieben, die alle fordern, gleich Löhne für alle. Davon in Argentinien 60.000 Kolleginnen und Kollegen und in Frankreich 53.000. Wir leben schon mitten in der Zukunft.

Wenn die großen Betriebe mit 3.000 Beschäftigten dazu kommen, dann wird man sich vorerst auf gleiches Geld für gleiche Arbeit einigen. Wichtig ist nur, dass die Tarifgruppen nicht so weit auseinander uu gehen. Bei Lenin verdienten die Ungelernten 80%, die Facharbeiter 100% und die Studierten und Betriebsdirektoren 120%.

Wie ich in meinem Buch „Geschichte und Logik der Arbeiterräte“ gezeigt habe, wurden wie das Amen in der Kirche bei allen Revolutionen Betriebe besetzt und Arbeiterräte gewählt. Nur bei allen früheren Revolutionen war der Kapitalismus noch nicht am Ende. Die Arbeiterräte hätten das nur ausgeführt, was ihre nationale Bourgeoisie versäumt hatte.

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Besonders schmerzlich wurde uns das ja in Russland 1928 von Stalin vorgeführt, als er in diesem Jahr das machte, was eigentlich die Bürgerlichen selber machen, die Arbeiterräte (Sowjets) wieder abzuschaffen. Nun war es eine Sowjetunion ohne Sowjets. Russland bestand damals nur aus 2,5% Arbeitern, da kann man keine Arbeiterrepublik machen. Die Bauern (80%) sind eben doch wie alle Kleinbürger nur individuell.

Heute besteht in ganz Europa, Australien und  Nord- und Südamerika und annähernd auch in Asien und  Mittelamerika die Menschen aus 85% Arbeitern. Wenn aus dem Betrieb kein Profit mehr rauszuholen, machen die Kapitalisten den Betrieb dicht und die Arbeiter stehen auf der Straße. So ist das auch 2001 in Argentinien nach der neoliberalen Diktatur und den neoliberalen Präsidenten  geschehen, als die Bevölkerung 50% ihres Lebensstandards verlor. Chris Harman beschreibt den Widerstand am 20.12.2001

Chris Harman „Die Revolte in Argentinien und die globale Krise“-

„Bis Mittag kamen Menschen auf den Platz, der zum Schlachtfeld zwischen Volk und Regierung geworden war.

Da waren gut und schlecht bezahlte Arbeiter, mit den eigenen T-Shirts vermummte Studenten in kurzen Hosen, alte Damen mit Handtaschen, Straßenkinder, Büro- und Bankangestellte in Kragen und Schlips, Müllarbeiter im Uniform, Indígenos, Mütter mit Kindern – alle auf derselben Seite der Barrikaden.

Die Repression nahm zu. Die Polizei fing an, Bleikugeln zu verschiessen, wodurch viele Menschen getötet oder verletzt wurden. Die Demonstranten antworteten, indem sie McDonald's, die Banken und andere Symbole des Kapitalismus und der Armut der Bevölkerung angriffen. Sie zündeten einige Gebäude und Fahrzeuge an. Der Kampf weitete sich auf die gesamte Stadt aus.

Am Mittag trat der Präsident zurück. Die Regierung brach zusammen.
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In der Folge wurden 300 Betriebe besetzt, die in der Krise 2008 auf 367 stiegen.

Nun ist auf der ganzen westlichen Welt Neoliberalismus eingeführt worden und die ganze Welt ist am Ende. Der Kapitalismus hat fertig.  Unzählige Blasen werden platzen. Ob sie von Trumps Protektionismus, von der italienischen Bankenpleite, der chinesischen Immobilienkrise oder den Staatsschulden ausgelöst werden, bleibt angesichts der Tausenden  Verhungernden, des Vandalismus und der plündernden Mörderbanden unerheblich..

Der unabhängige Schweizer Marktbeobachter Egon von Greyerz beschreibt das sehr schön: Die Welt ist am Ende 3.4.17

„Während wir uns dem Beginn der größten Vermögensvernichtung der Geschichte nähern, ist es eine absolute Gewissheit, dass niemand dem Leid entkommen wird, welches über die Welt gebracht werden wird. Diejenigen, welche finanziell am Wenigsten leiden werden sind natürlich die Ärmsten, da sie sehr wenig zu verlieren haben. Andererseits werden auch viele der Armen an Hunger und Krankheit sterben. Der Mittelstand wird ebenfalls leiden, denn viele werden ihre Arbeitsplätze verlieren. Sie werden auch ihre Pensionen verlieren, denn die Rentenfonds werden zahlungsunfähig sein. Weiter wird es keine soziale Absicherung geben, weil den Regierungen das Geld ausgehen wird.“

Ich denke, dass es nun jedem klar ist, dass wir von der kapitalistischen Wirtschaftsmethode nichts mehr erwarten können, nichts mehr. Die Kapitalisten werden tausendfach ihre Betriebe verlassen und die Arbeiter sie massenhaft besetzen, da es gar keine andere Arbeit mehr gibt.

In Argentinien, denke ich, wird es 2020 zur Doppelherrschaft kommen und sehr schnell zurr Machtübernahme. Südamerika steht glücklicherweise nicht so stark im Fokus der USA, weil es nicht so große Ölfelder besitzt, wie im Nahen Osten. Dann können sich die besten Voraussetzungen für die Räteepublik entwickeln.

Was viel stärker jetzt noch als Vorteil wiegt, ist die eigene Propaganda der USA; aller Staaten,  der stalinistíschen Staaten ja sogar vieler Linken. Alle denken, dass Sozialismus eine Diktatur sei, und da schaut die US-der US-Dienst nur nach Kuba und Nordkorea, vielleicht noch Venezuela.

Die Bewegung, schon heute in über 3.000 Betrieben in 16 Ländern mit über 100.000, Arbeitern, wird sich dann rasend ausbreiten. Zentrum wird sicher Südamerika sein, weil es dort in den großen Ländern schon besetzte Betriebe gibt: Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Bolivien.

Sogar in Venezuela gab es besetzte Betriebe von unten "Weder Kapitalisten, noch Bürokraten – alle Macht den Arbeitern", Aber es bleibt unklar, wie weit sie von dem reformstalinistischen kontrolliert sind. In Argentinien bezweifelt es ja die KP, dass die Arbeiter sich selber verwalten können.

Die Führung der DKP und KPD in Deutschland denkt das auch und will deshalb, dass das Kleinbürger wie Druckereibesitzer oder Apotheker die Regierung stellen.

Wir sind von der Arbeiterunion in Südamerika gar nicht mehr so weit entfernt. Die Koordination der 367 Betriebe wird sich nach dem Crash umbenennen in Arbeiterrat oder Arbeiter- und Soldatenrat. Wenn ein General auf die krude Idee kommen sollte, das Militär gegen die Arbeiter einzusetzen. „Auch wenn die Situation sich zur Anarchie oder zum Bürgerkrieg entwickelt, wird meine größte Sorge sein, wenn ich gebeten werde zu intervenieren, dass meine Männer meinem Befehl noch gehorchen.“ (Chris Harman, ebda.) sagte ein General im Angesicht der Revolte von 2001. Die Betriebsbesetzer sind die Eltern und Geschwister der Soldaten.

Zwingend ist die Basisdemokratie der künftigen basisdemokratischen Gesellschaftsmethode. Das ergibt sich aus der betrieblichen Logik. Immer, wenn die Arbeiter einen Betrieb besetzen, wählen sie einen Streikrat, der natürlich an die Beschlüsse der Betriebsversammlung gebunden ist.

Diese Basisdemokratie wird natürlich auf die nächste Ebene übertragen.

und so weiter. Das nennen wir Marxisten auch die Demokratie von unten. So geht das einmal weiter über der Stadt, Bezirk, Land, Ex-Bund, Kontinent und Welt und zum anderen über die Branchen nach oben. Von unten nach oben.

Dieses Schema ergibt sich immer durch die Betriebslogik. 1918 standen wir am Anfang des Kapitalismus, da konnte er sich noch mehr Konstruktives als Destruktives entwickeln und da wurde schon nach einem Monat Räten am vom  16.  -  21  Dezember  auf  dem  ersten  Rätekongreß  in  Berlin (S. 14)  die  Frage  nach  der Staatsform diskutiert (298 Delegierte = SPD, 101 = USPD, 25 = Demokraten - Liberale). Die SPD  setzte  sich  mit  ihrer  Vorstellung  durch,  die  Entscheidungen  der  am  19.  Januar  1919  zu wählenden verfassungsgebenden Nationalversammlung zu übertragen (344 dafür, 98 dagegen).

Heute wäre das undenkbar, oder glaubst Du, den Kriegshetzern würde man nach dem Vorfall, nachdem tausende Matrosen in den sicheren Tod geschickt werden sollten, wieder die Kriegstreiber an die Macht lassen, ich denke nicht.
Durch die Betriebslogik ergibt sich auch, dass die Delegierten nicht nur der Basis folgen müssen, sondern auch, dass sie nicht mehr erhalten als einen Facharbeiterlohn

Und genau diese drei Prinzipien waren auch schon bei der Pariser Kommune gültig, die Marx ja  in dem Buch Der Bürgerkrieg in Frankreich“ 18.3.1891 analysierte und als Beispielhaft

Engels schrieb im Vorwort: „Der deutsche Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht Euch die Pariser Kommune an, das war die Diktatur des Proletariats“ (S. 24)

Und Karl Marx folgte: „1. Die Kommune bildete sich aus den durch allgemeines Stimmrecht in den verschiedenen Bezirken von Paris gewählten Stadträten. Sie waren verantwortlich und jederzeit absetzbar. Ihre Mehrzahl bestand selbstredend aus Arbeitern oder anerkannten Vertretern der Arbeiterklasse…

2. Von den Mitgliedern der Kommune an abwärts, muss der öffentliche Dienst für Arbeiterlohn besorgt werden

3. Die Abgeordneten sollten jederzeit absetzbar und an die bestimmten Instruktionen ihrer Wähler gebunden sein…
Jawohl, meine Herren, die Kommune wollte jenes Klasseneigentum abschaffen, das die Arbeit der vielen in den Reichtum der wenigen verwandelt. Sie beabsichtigte die Enteignung der Enteigner.“


Natürlich gibt es keine Grenzen mehr bei uns, Sie sind im Kapitalismus nur geschaffen worden, um die Arbeitsheere zu steuern. Die Arbeiterstaaten schließen sich also schnell zu einem Land zusammen, auch über Kontinente hinaus. So wie Lenin 1923, als er  16 Staaten zu einer Union zusammengefasst hat.

Um letztlich die Ungleichgewichte zwischen den Staaten abzuschaffen, müssen nicht nur weltweit gleiche Löhne für gleiche Arbeit gezahlt werden, sondern auch alle Gebiete gleichermaßen entwickelt werden. Das geht natürlich nur, wenn man die Wirtschafts- und Sozialpolitik weltweit zusammenfasst, um von einem zentralen Ort steuern.
Die sozialistischen Marxisten unterscheiden sich in der Frage der weltweiten Zentralisierung des Arbeiterrates für einige Bereiche natürlich von den Anarchisten, die nur für lokale Arbeiterräte sind.

Die Weigerung in Spanien 1936 im Bürgerkrieg einen zentralen Arbeiterrat in Madrid zu wählen, hatte dazu geführt, dass die anarchistische FAI in die bürgerliche stalinistische Regierung eingetreten ist. Zum Schluss ist sie der Aufforderung der Stalinisten nachgekommen, ihre Mitglieder zu entwaffnen, die dann auf den Barrikaden von Barcelona die anarchistischen Zeitungen zerrissen.

Die Arbeiter haben die Fähigkeit, die Kapitalisten zu sich herabzuziehen.'

Wenn die größten Länder sich dem Arbeiterstaat angeschlossen haben und die meisten Kapitalisten erfolgreich umerzogen sind, können wir das Geld, die Parteien und den Staat al Kontrollorgan der Kapitalisten abschaffen. Da alle Klassenwidersprüche aufgehoben sind, langt nur noch eine Verwaltung, aber auch die muss zentral beobachten, dass sich die Gebiete auch sich nicht auseinander entwickeln.

Der Mensch ist nun in seine eigene Geschichte eingetreten. „F0hl Dich wie zuhause“ wird man freudig von den Tradoc-Kollegen begrüßt, „jetzt können wiir das sagen, jetzt ist das nämlich unsere Fabrik“.Wir schreiben das Jahr 0. Alles verläuft nach dem Plan von Karl Marx (von Engels). Niemand kann ihm entkommen


Norbert Nelte
Internationale Sozialisten

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