Der schnelle Fall der Marktwirtschaft und die basisdemokratische Alternative.
(Diskussion zum NLO-Schwerpunktthema Die Krise der bürgerlichen Demokratie von „Die Welt ist keine Ware“)

„Internationale Sozialisten“: Francis Byrne, Karsten Schmitz, Soheila Mojtabaei, Holger Laatsch, Norbert Nelte. - 15.08.2007 - Basisdemoikratie

Vorwort

Das Netwerk Linke Opposition ist ohne eine aktive, unabhängig von der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung handelnde Arbeiterklasse, wie wir sie vom Opel-Streik her kennen, nichts, nur ein Sammelsurium von Individuen und Kleingruppen. Es bekommt erst mit den sich emanzipierenden Massen einen Einfluss in der Politik, mit dem es wiederum die entstehende Arbeiterbewegung unterstützen kann, nichts anderes ist sein Sinn.

Der Streik bei Opel war nur ein früher Vorläufer einer bald entstehenden starken Basisbewegung in den Betrieben. Dann braucht es aber auch revolutionäre Visionen. Noch gibt es diese Bewegung nicht, aber die Wehen zu ihrer Geburt haben schon eingesetzt. Da nun „Die Welt ist keine Ware“ mit dem Papier „Die Krise der bürgerlichen Demokratie“ die Diskussion in der NLO zu der Alternative des bürgerlichen Parlamentes eröffnet hat, möchten wir unsere Thesen vortragen, auch, wenn man heute noch nicht die vorgetragenen verschiedenen Thesen in der Praxis einer eigenständigen Arbeiterbewegung überprüfen kann.

In dem Papier der Gruppe „Die Welt ist keine Ware“ sind zwei Punkte ausgeklammert, die aber für den Erfolg einer basisdemokratischen Bewegung bzw. Revolution unabdingbar sind.

1. Der neue Staat wird von der alten Herrschaft aus dem In- und Ausland angegriffen werden. Für eine Übergangszeit muss er den Widerstand gegen diese Angriffe u.a. auch zentral organisieren, sonst ist er dem Untergang geweiht.

2. Der neue Staat muss darauf bedacht sein, sich und die Rätebewegung international auszuweiten.

Außerdem unterstellt das Papier durchgehend Lenin und Trotzki, dass sie in der Zeit bis 1924, die sie prägten, keinen Willen zur basisdemokratischen Räteverfassung gehabt hätten. Das sieht ein wesentlicher Teil der NLO nicht so. Wir halten im Gegenteil ihre Erfahrungen, die wir als den authentischen Marxismus betrachten, genau so, wie die Theorien von Marx, Engels und Luxemburg für immens wertvoll. In der Zeit des wildgewordenen, jede menschliche Bedürfnisse missachtenden Kapitalismus, brauchen wir sie dringend, um wesentliche Irrtümer nicht begehen zu müssen und bei den spontanen Befreiungen von der Konkurrenzlogik schnell das internationale basisdemokratische solidarisches Plansystem aufbauen zu können.

Heute aber, da wir auf Grund des Fehlens  einer eigenständigen Arbeiterbewegung noch nicht die vorgetragenen verschiedenen Thesen in der Praxis überprüfen können, brauchen wir noch nicht die historische Dimension in einem gemeinsamen Papier betrachten:

Der nach einer Lösung drängende Verfall der Marktwirtschaft

Die kapitalistische Marktwirtschaft erlebt Anfang des 3. Jahrtausends ihre tiefste Krise. In der Phase der niedrigen durchschnittlichen Profitrate, niedriger als die des internationalen Finanzmarktzinssatzes, bringt die Globalisierung die Weltwirtschaft vollends ins Trudeln. Die Globalisierung des Kapitalismus wurde eingeleitet Ende der 80er mit der Internationalisierung der Finanzmärkte. Durch die Entwicklung des Internets, das den sekundenschnellen weltweiten Preisvergleich ermöglicht, und der Containertechnik in der Schifffahrt, die alleine das Verladen einer Tonne von 5,83 Dollar 1950 auf heute 16 Cent verbilligte, wurde die nationale Marktwirtschaft auf den internationalen brutalen Weltmarkt katapultiert, der durch viele Diktaturen in Billiglohnländer, Gewerkschaftsverboten und Korruption extrem die Armen und Reichen auseinander dividiert.

2,7 Milliarden Menschen, 40% der Menschheit müssen mit täglich 2 Dollar dahinvegetieren. Demgegenüber leben 946 Milliardäre in Saus und Braus mit einem Vermögen von 3,5 Billionen, einem Plus von 35% in einem Jahr. In Deutschland ist das nicht anders. 2 Millionen Kinder leben schon unter der Armutsgrenze. Nachdem die Erwerbslosen mit Hartz VI mit ständigen Schikanen schon außerhalb des Randes der Gesellschaft überleben müssen, rückt die Verelendung in das Zentrum der beschäftigten Lohnabhängigen vor, hauptsächlich erst einmal in die der angelernten Teile der Arbeiterklasse. Bei der Quelle oder der Post sind deren Löhne schon um die Hälfte gekürzt worden. Bei der Telekom sollen 50.000 der 140.000 Kolleginnen und Kollegen ausgegliedert werden, mit dem Ziel, dass die Löhne um 40%, bzw. um 900 Millionen €uro gekürzt werden. Alleine der Vorstandsvorsitzende von dem Heuschreckenhaus Blackstone, dem Betreiber dieser Ausgliederung, Schwarzman kassierte ein Jahressalär von 400 Millionen Dollar.

Einerseits versuchen die Vorstände die niedrige Profitrate im Produktionsmittelsektor durch den Lohnraub auszugleichen, andererseits erhöhen sie die Aktienpakete auf 95% der Konzerngewinne, weil im Dienstleistungs- und Finanzsektor noch einigermaßen Profite winken, aber besonders im Rohstoffsektor gibt es für das Kapital noch lukrative Renditen, weil nach dem neuen Weißbuch der Bundeswehr sie die Aufgabe hat, Truppen in die weite Welt zum „Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung“ zu senden, um damit dem deutschen Kapital noch lukrative Renditen zu verschaffen. Der Spätkapitalismus nähert sich immer mehr dem Frühkapitalismus mit den prekären Löhnen und dem Kolonialismus an.

In der Marktwirtschaft wird es keine große Erhohlung des großen Abschwungs seit 1973 mehr geben können. Auch eine Kompensation durch eventuelle zusätzliche Exporte wird es nicht geben. Erst ein Weltkrieg zwischen den Supermächten würde wieder wie in den ersten beiden Weltkriegen neue Massenprodukte hervorbringen können, die eine massenhafte zusätzliche Nachfrage schaffen würden. Dieses würde heute nur ein Atomkrieg bedeuten und den Untergang der Menschheit. Der Kapitalismus wird nicht mehr zu einer normalen Produktion wie den 60ern mit wenig Erwerbslosen zurückkehren und die extreme Unterschiedsgesellschaft abstreifen können. Den Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus der PDS, SPD und den Grünen rufen die Wirtschaftsdaten zu: Lasst alle Hoffnung fahren.

Mit der Marktwirtschaft wird auch die bürgerliche Scheindemokratie untergehen. Heute schon betragen die Wahlbeteiligungen oft nur noch 50-60%. Die Wirtschaft entscheidet mit ihren 60 mal mehr Lobbyisten als Abgeordnete über die Politik, oder durch Erpressung setzt sich das Kapital durch, durch die Presse oder auch nur die Vergesslichkeit der Wähler. Der wählt doch sowieso nur alle 4 Jahre und hat dann nichts mehr zu sagen. Es wird ihm schon in der Schule gesagt, für das Parlament bräuchte man belesene Leute, das könne er selber nicht. Er lässt sich also von seinem Abgeordneten „repräsentieren“, und die dürfen noch nicht mal im Auftrag des Wählers handeln, sondern sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, also in der Regel ihrem Geldbeutel.

Statt der repräsentativen Scheindemokratie brauchen wir eine direkte Demokratie mittels Räte, auch in den Betrieben, denn da verbringt der Mensch die meiste Zeit seines Lebens. Die Hauptaufgabe, die sich der Rätedemokratie stellt, ist die Umwandlung der Marktwirtschaft in eine den Bedürfnissen der Massen entsprechende Planwirtschaft. Wie aber lässt sich eine solche basisorientierte Planwirtschaft durchführen? Dabei muss man zuerst nach den jeweils objektiven Interessen der Klassen fragen. Der Kapitalist hat das objektive Interesse zu akkumulieren, er braucht also zum Atmen die Marktwirtschaft. Der Kleinbürger will einerseits auch akkumulieren, aber andererseits auch internationalisieren. Er schwankt hin und her. Nur der Lohnabhängige hat ein objektiv internationalistisches Interesse. Er profitiert davon, wenn international alle das gleiche verdienen und die Produktion auch international gerecht aufgeteilt wird. Ein praktisches Beispiel haben wir heute, wo die im Rat von Oaxaca vertretenen freien Gewerkschaften und Basisgruppen den lohnabhängigen Massen Nordamerikas der Nafta eine Kampagne für einen gemeinsamen Mindestlohn vorgeschlagen haben. (siehe: Die Lehren des Oktobers 2006 in Oaxaca für die Basisdemokratie, Wie weiter mit der APPO?)

Die Arbeiterklasse muss also im Zentrum der Rätebewegung stehen, wenn diese eine basisorientierte Planwirtschaft durchführen will. In Europa, wo sie 85% der Bevölkerung ausmacht, geschieht das bei einer spontanen Rätebewegung geradezu automatisch. Daher nannten hier diese Bewegungen sich auch immer Arbeiterräte. In Lateinamerika, Asien und den Schwellenländern Afrikas gestaltet sich das inzwischen so ähnlich. Die Räte müssen deshalb unbedingt demokratisch sein, damit jeder einzelne Arbeiter auch sagen kann, das ist mein Betrieb, meine Stadt, mein Land, mein Staat. Die Produktionsweise wird basisdemokratisch in den Betrieben entschieden. Alleine deshalb müssen die  Arbeitenden schon im Zentrum der Räte stehen.

Der Arbeiterstaat ist die Übergangsgesellschaft zur klassenlosen Gesellschaft. Aber es ist noch die Herrschaft der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung (85% Arbeiterklasse plus 10% kleines Kleinbürgertum) über die kleine Minderheit (5% großes Kleinbürgertum plus Kapitalisten), nicht wie im Kapitalismus, wo eine kleine Minderheit über die übergroße Mehrheit herrscht. Da es aber immer noch Kapitalisten besonders international gibt, werden die Polizei, der Geheimdienst und das Militär nach der Machtübernahme der Räte  verwandelt in die Instrumente der Massen, sonst werden die Massen dann ungeschützt den offenen und verdeckten Angriffen des internationalen Kapitals ausgesetzt sein. Das stehende Heer wird abgeschafft. Wie notwendig auch die roten Brigaden sind, hat man bei den Angriffen Francos auf das revolutionäre Spanien gesehen. Die Offiziere werden gewählt, ohne Rangabzeichen und Strammstehen und die Vereidigung für die Arbeiterverfassung geschieht dann nur mit erhobener Faust und die Internationale, wie das in Portugal 1974 geschehen ist (Vgl. Karl Marx, "Der Bürgerkrieg in Frankreich", Kapitel II) Die Armee sind praktisch die Milizen in den Betrieben, die von dem gesamten Kollektiv kontrolliert wird.

Die gewählten Delegierten aus den Betrieben bilden zusammen mit den Delegierten außerbetrieblicher Gruppen aus der Arbeiterklasse und des kleinen Kleinbürgertums (Arbeiter, Rentner, Hausfrauen, Ärzte, kleine Gewerbetreibende, LandarbeiterInnen, Bauern usw.) das Parlament mit mehreren Parteien, und wählen demokratisch die Regierung, den nationalen Rat der Kommissare. Aber diese muss unbedingt zentral agieren, weil sonst die Regionen oder Länder gegeneinander konkurrieren könnten, besonders die bäuerlichen Gebiete. Neben den lokalen und zentralen Arbeiterräten, werden auch die Richter, leitende Bürokraten, Polizeileiter usw. gewählt mit dem in Rätedemokratien üblichen imperativem Mandat, der jederzeitigen Wiederhabwählbarkeit und einer Facharbeiterentlohnung.

Die Betriebe stehen im Zentrum dieses basisdemokratischen Parlamentes, weil nur das objektive Interesse der ArbeiterInnen international ist. Sie müssen in der Marktwirtschaft leiden, indem ihre Löhne gekürzt und der Arbeitstakt beschleunigt wird. Daher werden sie bei einer freien Entscheidung ihr unbedingtes Interesse nach einer international solidarischen planvollen Produktion nach den Bedürfnissen aller Menschen durchsetzen:

International solidarische Produktion heißt
Basisdemokratische Entscheidungsgewalt aller über alle Bereiche des Lebens.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit international.
Gleichmäßige Verteilung der Arbeit.
Gemeinsame Entscheidung aller freien Länder über die Produktion und ihre Verteilung bzw. die Verteilung des Mehrproduktes aller Länder
Freier Zugang für alle freien Länder zu allen Patenten aller Länder und des gesamten Wissens.

Das Absterben des Arbeiterstaates und des Geldes geschieht umso mehr dann, je mehr entwickelte kapitalistische Länder sich dem internationalen Arbeiterstaat anschließen.

»Die heutige unterdrückte Klasse, das Proletariat, kann seine Emanzipation nicht durchführen, ohne gleichzeitig die ganze Gesellschaft von der Scheidung in Klassen und damit von den Klassenkämpfen zu emanzipieren.« (Karl Marx, MEW, Band 21, Berlin 1962, " Zur Geschichte des Bundes ", Seite 212)

Die Epoche des Arbeiterstaates bzw. Sozialismus kann heute auf Grund der Globalisierung schnell durchschritten werden. In allen Industrieländern stellen sich die wirtschaftlichen Verwerfungen gleichermaßen. Auch in den Schwellenländern zeigen sich kurz nach deren ursprünglicher Produktion schon die ersten Überproduktionsprobleme. Die Aufstände in den einzelnen Ländern werden sich gegenseitig inspirieren und in immer kürzerer Abfolge schnell die wichtigsten Länder der Welt ergreifen. Die lohnarbeitende Klasse wird dadurch innerhalb von Jahren die anderen Klasse zu sich herunterziehen und in sich integrieren. Der Staat, die Parteien, das Geld usw. haben dann ihre historische Mission erfüllt. Wir brauchen sie nicht mehr und können dann abgeschafft werde. Es gibt eben keine Klassenwidersprüche mehr und nun kann sich die Gesellschaft weiter entwickeln ohne weitere Revolutionen, nur nach der Vernunft. Alle Menschen können dann nach dem Grundsatz leben:

»Jedem nach seinen Bedürfnisse, jedem nach seinen Fähigkeiten!«

Internationale Sozialisten

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